Yahoo Finanzen Kaufprämie nur ohne Dividende: In der Politik wächst der Widerstand gegen Hilfen für Autobauer
Autobauer drängen auf Steuerzuschüsse, während sie zugleich Dividenden in Milliardenhöhe an Aktionäre ausschütten. Dagegen wächst der Widerstand im Bundestag.
Spätestens Anfang Juni will die Bundesregierung entscheiden, ob und wie sie den deutschen Autobauern angesichts der Absatzkrise helfen will. Ein Steuerzuschuss beispielsweise könnte Kunden in die Autohäuser locken, um neue Autos zu kaufen.
Doch während die Autobauer eine Kaufprämie fordern, halten sie weiter daran fest, Dividenden in Milliardenhöhe zu zahlen. Dagegen wächst nun der Widerstand.
Im Bundestag gibt es fraktionsübergreifend Kritik. „Eine Kaufprämie würde für alle Hersteller gelten und hätte keine Lenkungswirkung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke (CDU). Der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium plädiert zwar für Staatshilfen in der Krise. Diese könnten aber wenn nötig, über Kredite und Bürgschaften erfolgen. „Wenn dann aber noch Dividenden in Milliardenhöhe ausgeschüttet und Bonuszahlungen an das Management erfolgen, dann ist das pervers.“
Der Haushaltspolitiker der Linken, Victor Perli, sagte: „Auf der einen Seite Staatshilfen zu beanspruchen und auf der anderen Seite Milliarden auszuschütten ist ein absolutes No-Go.“ Obendrein sei es unternehmenspolitisch unverständlich. „Die Autohersteller stecken mitten im Strukturwandel und brauchen jeden Cent.“
Die Grünen sind ebenfalls gegen eine undifferenzierte Kaufprämie. „Eine Kaufprämie muss an harte Bedingungen geknüpft sein“, forderte der verkehrspolitische Sprecher, Stephan Kühn. „Sie muss einhergehen mit einer ökologischen Reform der Kfz-Steuer und dem schrittweisen Abbau der milliardenschweren Steuersubventionen für Dieselkraftstoff, so dass die Konjunkturmaßnahme auf mittlere Sicht gegenfinanziert werden kann.“
Branche beklagt massiven Absatzeinbruch
Auch die Kritischen Aktionäre machen gemeinsam mit dem Umweltverband BUND mobil. „Gewinne privatisieren und Risiken sozialisieren, das ist der Plan der Autokonzerne“, kritisiert Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik des BUND und Vorstandsmitglied beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, diese Unverschämtheit nicht zuzulassen. Es muss gelten: Keine Staatshilfen für Dividenden zahlenden Konzerne.“
Das Geld solle besser kleinen Unternehmen und dem Mittelstand zugutekommen, die in ihrer Existenz bedroht sind, so Hilgenberg. Allein Boni für Mitarbeiter sollten ausgezahlt werden. „Denn Sonderzahlungen für Mitarbeitende kommen, entgegen der Managerboni, vor allem der lokalen Wirtschaft zugute.“ Hilgenberg forderte vom Land Niedersachsen als Volkswagen-Aktionär und der BMW-Familie Quandt und Klatten „Haltung zu zeigen“.
BMW, Volkswagen und Daimler wollen Dividenden in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro ausschütten. Dennoch fordern sie staatliche Hilfen, weil der Absatz angesichts der Corona-Krise eingebrochen ist. So ist die Zahl der Neuzulassungen im April im Vergleich zum Vorjahr um fast zwei Drittel eingebrochen. „Von den Auswirkungen der Coronakrise ist die Pkw-Produktion so stark betroffen wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik“, resümiert der Verband der Automobilindustrie (VDA).
