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Kataloniens Separatisten siegen bei Regionalwahl – das hat hohe wirtschaftliche Kosten zur Folge

Louven, Sandra
·Lesedauer: 4 Min.

Bei den Regionalwahlen erhalten die Unabhängigkeitsbefürworter erneut die Mehrheit. Für die Wirtschaft ist das eine Gefahr.

Katalonien hat gewählt – zum fünften Mal in zehn Jahren. Zwar haben die Sozialisten die Regionalwahl gewonnen, aber die Separatisten können erneut die Mehrheit bilden und haben insgesamt vier Sitze hinzugewonnen. Es scheint, als wäre das Machtgefüge inw der wirtschaftlich so wichtigen spanischen Region unverrückbar mit den Unabhängigkeitsbefürwortern verknüpft. Sie hatten Spanien 2017 mit einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum in eine tiefe institutionelle Krise gestürzt.

Vor einigen katalanischen Banken bildeten sich damals Schlangen, weil die Menschen aus Sorge ihr Geld abheben wollten. Fast 7000 Unternehmen haben seitdem ihre Zentrale aus Katalonien abgezogen.

Die Region, die Anfang des Jahrtausends noch Jahr für Jahr die höchste Wirtschaftsleistung Spaniens erzielte, ist hinter Madrid zurückgefallen. Auch die Schere des Pro-Kopf-Einkommens zwischen Katalonien und der Region Madrid geht immer weiter auseinander.

Allerdings hat die Entwicklung – genau wie der katalanische Separatismus – schon viele Jahre vor 2017 eingesetzt. Die einen argumentieren nun, die juristische Unsicherheit sowie die Grabenbildung in der katalanischen Gesellschaft habe Madrid für Unternehmen attraktiver gemacht.

Die anderen sagen, Madrid habe sich mithilfe der Politik auch zum wirtschaftlichen Zentrum des Landes aufgeschwungen – was wiederum in Katalonien für Unmut gesorgt und den Separatismus noch befördert habe.

Madrid und Katalonien – die beiden Regionen sind seit jeher diejenigen mit der größten Wirtschaftskraft in Spanien.

Eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie von Rodríguez-Pose und Daniel Hardy von der London School of Economics kommt zu dem Schluss: „Kurz gesagt, eine zunehmend gespaltene Gesellschaft in Barcelona, die von tiefen und wachsenden Spaltungen heimgesucht wird und in der mangelndes Vertrauen den Bau von Brücken zwischen den Gruppen behindert, hat den Keim für eine weitaus schlechtere wirtschaftliche Gesamtentwicklung geliefert, als die ursprünglichen Merkmale der Stadt vorhergesagt hätten.“ Katalonien ist inzwischen zur Hälfte in Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit gespalten.

Auch Ferran Brunet, Ökonom von der Autonomen Universität Barcelona, sieht den Separatismus als Treiber des wirtschaftlichen Bedeutungsverlustes von Katalonien. So habe die separatistische Regierung der Region schon vor 20 Jahren angefangen, sich nicht an Gerichtsentscheidungen zu halten, und etwa in den katalanischen Schulen nur noch auf Katalanisch unterrichtet, obwohl dort Spanisch als eine Unterrichtssprache vorgeschrieben war.

„Der kontinuierliche Niedergang in der Qualität der Institutionen ist das Schlechteste, was man für die Wettbewerbsfähigkeit tun kann“, sagt Brunet. So sei Katalonien im Europäischen Ranking der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen von Platz103 im Jahr 2010 auf Platz 161 im Jahr 2019 abgesackt. Brunet engagiert sich in der Bürgerbewegung Societat Civil Catalana, die sich gegen die Unabhängigkeitsbefürworter und für bessere Beziehungen zum Rest Spaniens einsetzt.

Madrid lockt mit niedrigeren Steuern

Gleichwohl räumt er ein, dass die Verschiebung zwischen Katalonien und der Region Madrid auch strukturelle Gründe hat. So erhebt die Region um die Hauptstadt deutlich weniger regionale Steuern als die katalanische. Das wiederum ist für Unternehmer ein wichtiges Argument bei der Standortentscheidung.

„Die Verschiebung in Richtung Madrid ist nicht neu“, sagt Alfredo Pastor, emeritierter Wirtschaftsprofessor von der Business School IESE in Barcelona. Er macht dafür auch die deutlich bessere Infrastruktur der Hauptstadt verantwortlich. Mitten im Zentrum des Landes gelegen sollte sie per Schnellzug von allen anderen Städten gut zu erreichen sein. „Hinzu kommt, dass viele große Unternehmen reguliert sind – etwa die Finanzbranche oder die Energiebranche. Diese Unternehmen suchen die Nähe zur Politik und lassen sich deshalb in der Hauptstadt nieder.“

Für die Separatisten ist diese Konzentration von politischer und wirtschaftlicher Macht in Madrid keine Folge, sondern einer der Gründe für ihren Trennungswunsch von Spanien. „Für die Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter war es ein unfairer Wettbewerb. Der Staat hat nicht als Schiedsrichter agiert, sondern als Teil einer Mannschaft“, sagt der Ökonom Germà Bel von der Universität Barcelona. Er saß von 2015 bis zu den Neuwahlen 2017 für das separatistische Wahlbündnis Junts pel Sí im katalanischen Parlament.

Bel argumentiert, selbst der Abzug von 6773 Unternehmen seit dem Referendum 2017 habe der Region wirtschaftlich nicht geschadet. „Sie werden zwar nicht wiederkommen“, ist er überzeugt. „Aber das hat keine Folgen für die Wirtschaft.“ Nun lägen zwar die Firmenzentralen in einer anderen Region, aber die Büros bleiben ebenso wie die Produktionsanlagen weiter in Katalonien.

Als Momentaufnahme stimmt das zwar. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass die Firmen nach und nach weitere Abteilungen in die neue Zentrale verlagern oder neue Einheiten dort ansiedeln. „Unternehmen siedeln in der Regel die wichtigsten Abteilungen in der Zentrale an“, sagt Pastor. „Das ist aber ein langfristiger Prozess, der sich erst mit der Zeit bemerkbar macht.“

Er mahnt in der Debatte zur Vorsicht: „Die direkten wirtschaftlichen Folgen des Unabhängigkeitsreferendums waren bisher sehr begrenzt. Aber wenn sich nun wieder eine separatistische Regierung bildet, kann das schon dazu führen, dass einige Branchen die Region komplett verlassen.“ Sie sähen jetzt, dass die Bewegung trotz der Krise nach dem Referendum 2017 nicht an Kraft verliere.