Kataloniens neuer Regierungschef heizt den Konflikt weiter an

Als der neue katalanische Präsident Quim Torra vereidigt wurde, reagierte der spanische Premier Mariano Rajoy verhalten. Es gefalle ihm nicht, was er von Torra bislang gehört und gelesen habe, aber er werde ihn an seinen Taten messen, sagte Rajoy. Damit kann er nun anfangen: Die erste Amtshandlung von Torra, die Bildung seiner Regionalregierung, ist eine neue Provokation.

Der überzeugte Separatist will zwei Minister der Vorgänger-Regierung ernennen, die nach dem illegalen Unabhängigkeits-Referendum vom vergangenen Oktober im Gefängnis sitzen sowie zwei weitere, die vor der spanischen Justiz ins Ausland geflüchtet sind.

Es ist der erste Beweis dafür, dass Torra nichts daran gelegen ist, die politische Krise in Katalonien zu beenden. Das war zu erwarten. Torra hat in der Vergangenheit mit rassistischen und Spanien-feindlichen Kommentaren und Artikeln auf sich aufmerksam gemacht. Derzeit erscheinen täglich neue Zitate, die belegen, dass es sich dabei nicht um Ausrutscher handelt.

In seinem jüngsten Buch „Die letzten 100 Meter“ aus dem Jahr 2016 definiert der gelernte Jurist und Autor Torra die Separatisten folgendermaßen: „Der Unabhängigkeitsbefürworter konzentriert seine Kraft gegen einen einzigen Gegner: Gegen all diejenigen, die nicht die Freiheit ihrer Nation wollen. Er ist unerbittlich mit ihnen.“

Diese Haltung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern fatal in einer Region, in der gerade einmal 48 Prozent der Wähler für die Separatisten gestimmt haben. Es ist Torras Aufgabe als Regierungschef, alle Katalanen zu vertreten. Bei seiner Vereidigung hat Torra entsprechende Einwände der Opposition damit gekontert, dass es sehr wohl allen Katalanen zugute komme, wenn in einem freien Katalonien alles besser funktioniere und gerechter zugehe. Es ist ein sehr fragwürdiges Verständnis von Demokratie und Volkswillen, das der neue Präsident mit solchen Sätzen zeigt.

Torra hat Rajoy zum Dialog aufgefordert. Aber die Ernennung der Minister beweist, dass ihm an einem Kompromiss nicht gelegen ist. Rajoy sollte sich überlegen, ob er unter den Umständen wirklich die Zwangsverwaltung nach Artikel 155 in Katalonien aufhebt, so wie es für den Moment, wenn sich die neue Regierung bildet.

Torra scheint auch das Schicksal Kataloniens egal zu sein. Mit zwei Ministern im Gefängnis und zwei weiteren im Ausland kann man kaum effektive Regierungsarbeit leisten. Hinter der Wahl steht mehr der Versuch, der Wut der Separatisten weitere Nahrung zu geben, statt sich um die realen Probleme der Region zu kümmern.