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Die Kanzlerin setzt die Ratsche an
Die gigantomanische Erweiterung des Kanzleramts sendet zwei Signale. Erstens: Der Staat gewinnt an Macht. Zweitens: Geld spielt keine Rolle.
„Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr“, dichtete Rainer Maria Rilke in „Herbsttag“ – und wer schon eins hat, baut sich ein zweites, ließe sich mit Blick aufs Berliner Kanzleramt ergänzen. Ein zweites Haus, nichts anderes ist es, was die Bundesregierung verdruckst „Erweiterungsbau“ nennt. Der größte Regierungssitz der Welt soll verdoppelt werden.
Deutlicher kann der Kontrast zwischen Land und Berliner Blase kaum sein: Der Büromarkt in Frankfurt oder Düsseldorf steht vor dem Crash, weil Büromenschen dank der permanenten amtlichen Coronawarnungen ins kuschlig digitale Homeoffice fliehen – und der Staat rüstet betonmäßig auf. 600 Millionen Euro soll das kosten, Hubschrauber- und Kitaplatz inklusive. 2019 waren es noch 460 Millionen. Wer wissen will, wo das endet, schaue auf Elbphilharmonie und BER.
Angesichts von 219 Milliarden Euro Schulden, die der Bund 2020 aufnimmt, mögen 600 Millionen nicht relevant wirken. Aber genau das ist das Problem. Satt über 40 Prozent des Bundeshaushalts sind auf Pump finanziert, die Schuldenbremse ist demontiert, Rückzahlung nicht absehbar – wenn die Zinsen irgendwann anziehen, werden unsere Kinder noch viel Spaß damit haben. Der Bundesrechnungshof, eine einsame Stimme gegen diesen Wahnsinn, hebt hervor, dass der Bund seine angesparte Rücklage von 48 Milliarden Euro nicht antastet. Die ist für Wahlgeschenke, deshalb sitzt Finanzminister Olaf Scholz drauf wie das Eichhörnchen auf den Haselnüssen. So lange das so bleibt, ist die „außergewöhnliche Notsituation“, die den zweiten Verschuldungsschub 2020 rechtfertigen sollte, schlicht nicht gegeben.
Zumal mit Verweis auf Corona auch viel Unsinn fabriziert wurde. Die 20 Milliarden Euro teure Mehrwertsteuersenkung zum Beispiel. Den Konsum wird die nicht treiben. Im ICE habe ich jedenfalls keinen zweiten Kaffee getrunken, nur weil der „Crema M“ jetzt neun Cent weniger kostet. Die im Orwell-Sprech unerreichte Staatsbahn („Schön, dass Sie da sind, mit der Bahn kommen Sie auch in schwierigen Zeiten an Ihr Ziel“) nennt das Geklecker kühn „Konjunkturrabatt“.
Der Rechnungshof hat mutig gezeigt, was schiefläuft, beim Haushalt und beim Kanzleramt. Abgeordnete der Koalition aber dürften die Bedenken locker ignorieren, haben sie doch gerade verhindert, dass der Bundestag, zweitgrößtes Parlament der Welt nach Pekings Volkskongress, verkleinert wird. Sie werden sagen, das Kanzleramt brauche Größe, es hat doch so viele neue Aufgaben: Energiewende, Migrationslenkung, Digitalisierung. Weitere werden sich finden. US-Ökonom Robert Higgs nennt das den „Ratschen-Effekt“: In der Krise dreht der Staat auf, danach zurück – leicht, aber nie auf das Ausgangsniveau.
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