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Kanzlerin Merkel widersetzt sich vollständigem Huawei-Verbot

Patrick Donahue
·Lesedauer: 1 Min.

(Bloomberg) -- Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Linie gegen die Sicherheitsfalken in Berlin und will ein formelles Verbot der chinesischen Huawei Technologies Co. verhindern. Derzeit feilen die Verhandlungsführer an den endgültigen Regeln für die Sicherheit der deutschen Mobilfunknetze der fünften Generation.

Laut dem Verordnungsentwurf würde die Regierung die Ausrüstungsanbieter stärker kontrollieren und den wichtigsten Kabinettsmitgliedern mehr Spielraum geben, auf Sicherheitsrisiken für die deutschen Daten aufmerksam zu machen, wie drei mit den Diskussionen vertraute Personen sagten.

Zwar spiegeln die Vorschriften internationale Bedenken hinsichtlich des chinesischen Anbieters wider. Jedoch habe sich die Kanzlerin geweigert, Kompromisse bei ihrer Kernposition einzugehen, dass Deutschland Huawei nicht mit einem gezielten Verbot belegen sollte. Die Vorschriften könnten sich zwar noch ändern, aber die Maßnahmen dürften für sich genommen kein De-facto-Verbot von Huawei darstellen, indem die Sicherheitsanforderungen zu belastend gemacht werden, sagten die Personen.

Die Maßnahmen sollen auch nicht dadurch wie ein De-facto-Verbot, dass es für Telekom-Unternehmen zu aufwendig oder risikoreich wird, die Huawei-Technologie zu nutzen, hieß es weiter.

Damit hat Deutschland weiterhin weniger strenge Regeln als Großbritannien, das ein vollständiges Verbot verhängt hat. In Frankreich hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron Vorschriften entwickelt, die es für Betreiber riskanter machen, Huawei 5G-Ausrüstung zu verwenden, ohne sie direkt zu verbieten.

Überschrift des Artikels im Original:Merkel Resists Full Ban on Huawei, Making Germany an Outlier

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