Kanzleramtschef Braun fordert Verlängerung der epidemischen Lage

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie hat der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Ampel-Parteien aufgefordert, die epidemische Lage nationaler Tragweite doch noch zu verlängern. "Am besten wäre nach wie vor die Verlängerung der epidemischen Lage. Das gäbe den Ländern alle Möglichkeiten für den Fall noch höherer Inzidenzen", sagte Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Der Katalog, den die Ampel vorgelegt hat, wurde zwar verschärft, ist aber eben nicht vollständig." Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen beraten.

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite läuft am 25. November aus. Anstatt dessen wollen die Ampel-Koalitionäre in spe Neuregelungen als Corona-Bremse besiegeln. Sie sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen vor Ort schaffen. Die Corona-Welle baut sich immer weiter auf. Die Gesundheitsämter hatten am Mittwoch den Höchstwert von 52 826 neuen Fällen an einem Tag gemeldet.

Braun sagte, Veranstaltungen und Märkte müssten regional rechtssicher abgesagt und Einrichtungen geschlossen werden können, wenn die Inzidenzzahlen extreme Werte erreichten, wie sie derzeit bereits zu sehen seien. "Maßnahmen, die eine weitgehende Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte bedeuten, sind jetzt nicht mehr zu vermeiden." Schulschließungen seien derzeit nicht geplant, allerdings auch nicht sicher auszuschließen. "Das war immer das letzte Mittel. Aber die Pandemie hat uns gelehrt, dass man nicht alles für die Zukunft komplett ausschließen sollte."

Braun rief vor allem Ältere dazu auf, sich noch vor Weihnachten eine Auffrischungsimpfung geben zu lassen. "Die Großeltern, die jetzt eine Auffrischimpfung erhalten, haben einen bestmöglichen Schutz", sagte er. "Das ist die beste Vorbereitung auf Weihnachten. Da muss man dann nicht auf Verwandtenbesuche verzichten."