Kanzleramtschef Braun betont: Stelle Schuldenbremse nicht in Frage

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich bemüht, die Aufregung über seine Äußerungen zu einer Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit der Schuldenbremse zu dämpfen. Es sei ganz bestimmt nicht seine Absicht gewesen, "eine allgemeine Debatte zur Aufhebung der Schuldenregel auszulösen", sagte er am Mittwoch auf eine entsprechende Frage in einer Pressekonferenz zur Datenstrategie der Bundesregierung. Braun betonte: "Mein Vorschlag in dem Zusammenhang, wie man den Weg zur schwarzen Null gesetzlich vorzeichnet, zielte ja darauf ab, verbindlicher als fortgesetzt mit der Notfallklausel zu handeln. Und nicht darauf, die Schuldenregel in Frage zu stellen."

Braun hatte mit einem Gastbeitrag zur Zukunft der Schuldenbremse im "Handelsblatt" für politischen Wirbel und heftige unionsinterne Kritik gesorgt. Er hatte geschrieben: "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten" - zumindest nicht, wenn man trotz Corona-Krise die Sozialabgaben bis Ende 2023 stabilisieren und auf Steuererhöhungen verzichten wolle. Er schlug vor, für einige Jahre begrenzt eine Neuverschuldung zu ermöglichen, die Schuldenbremse dann aber wieder einzusetzen. Dies sei verlässlicher, als wegen der Corona-Krise jedes Jahr erneut das Aussetzen der Regelung zu beschließen.

Braun sagte nun, es liege ihm "am Herzen, dass wir aus der Corona-Krise einfach sehr, sehr gut wieder rauskommen. Und dass die deutsche Wirtschaft sehr, sehr schnell sich erholen kann." Dazu sei unter anderem wichtig, dass man nicht durch Steuererhöhungen den möglichen Aufschwung abwürge und dass es trotz der Belastungen durch die Pandemie stabile Sozialabgaben gebe.

Derzeit gilt, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Schuldenbremse ist seit 2009 im Grundgesetz verankert und kann nur in Notsituationen vorübergehend aufgehoben werden. Das nutzte der Bundestag 2020, um hohe Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise zu ermöglichen. Auch 2021 soll sie noch einmal ausgesetzt werden. Während Braun für seinen Vorschlag von Grünen und SPD Unterstützung erhielt, kam aus den Unionsreihen scharfe Kritik. Die Union pocht seit Jahren auf die schwarze Null, etliche Politiker von CDU und CSU sahen dies nun von Braun in Frage gestellt.