Kanzleramt hält Verlängerung der Maßnahmen bis März für möglich

(Bloomberg) -- Nach der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die Corona-Maßnahmen zunächst bis 20. Dezember zu verlängern, hält Kanzleramtschef Helge Braun sogar eine weitere Verlängerung bis März für möglich.

“Diese Zurückhaltung, die wir alle an den Tag legen müssen, das wird uns auch den Januar, Februar und März begleiten, und gegebenenfalls auch Beschränkungsmaßnahmen, wenn unser individuelles Verhalten nicht ausreicht”, sagte Braun am Donnerstagmorgen dem Fernsehsender RTL.

Merkel rief die Bürger dazu auf, die am Vorabend beschlossenen Maßnahmen zu befolgen. “Wir haben es in der Hand, wir sind nicht machtlos”, sagte sie in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Deutschland stünden schwere Wintermonate bevor, aber es gebe auch die Aussicht, dass der Impfstoff noch vor Weihnachten für Mitglieder von Risikogruppen zur Verfügung stehe. “Der Winter wird schwer, aber er wird enden”, so Merkel.

Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich am Mittwochabend auf eine Verlängerung und teilweise weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen bis zum 20. Dezember verständigt. Ziel ist, die weiterhin hohe Zahl von Neuinfektionen so weit abzusenken, dass während der Weihnachtszeit ab dem 23. Dezember bestimmte Lockerungen in Kraft treten können.

Besonders umstritten ist die noch einmal verschärfte Regelung für den Einzelhandel: In großen Kaufhäusern ab 800 Quadratmetern soll sich künftig nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten dürfen. Das Kanzleramt hatte ursprünglich für eine Verkaufsfläche von 25 Quadratmetern pro Person plädiert. Für kleine Läden soll nach wie vor der Richtwert von einer Person pro 10 Quadratmeter gelten.

Die Ministerpräsidenten setzten gegenüber Merkel durch, dass neben dem bisherigen Inzidenz-Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über einen Zeitraum von sieben Tagen ein weiterer Wert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gelten wird. Bei Überschreiten dieses höheren Grenzwertes sollen noch schärfere Regeln greifen, die nach Ermessen der jeweiligen Länder und Landkreise festgelegt werden. So soll an Schulen bei Überschreiten dieses Grenzwertes ab der 8. Klasse Hybrid-Unterricht stattfinden, um einen größeren Abstand unter den Schülern zu gewährleisten.

Private Zusammenkünfte mit Freunden oder Verwandten sollen auf insgesamt maximal fünf Personen aus zwei Haushalten begrenzt werden. Ab dem 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen dann Treffen “im engsten Familien- oder Freundeskreis” bis maximal zehn Personen möglich sein. Kinder bis 14 Jahre sollen bei beiden Regelungen ausgenommen sein.

Zu Silvester wird Feuerwerk auf belebten Straßen und Plätzen verboten. Ein ursprünglich angedachtes generelles Verkaufsverbot von Böllern wird es aber nicht geben. Die Bundesbürger werden zudem angehalten, touristische Reisen in Skigebiete bis zum 10. Januar zu unterlassen. Merkel sagte zu, dass sie versuchen werde, diese Maßnahme mit den europäischen Nachbarstaaten zu koordinieren. “Das wird wahrscheinlich nicht einfach, aber wir werden es versuchen”, sagte die Kanzlerin.

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