Vom Kanzleramt zu Facebook: Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin stößt auf Kritik

Die Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Bär und Partnerin von Minister Scheuer heuert als Lobbyistin beim US-Konzern an. Die Opposition sieht das kritisch.

Der Wechsel der Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär, Julia Reuss, zu Facebook ruft Kritik hervor. „Der nahtlose Wechsel von der kontrollierenden zur kontrollierten Instanz deutet darauf hin, dass eine wirksame Kontrolle von Facebook seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten ist“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing dem Handelsblatt.

Reuss leitet seit zwei Jahren Bärs Büro im Bundeskanzleramt. Die 37-Jährige wechselt Ende Februar als Lobbyistin zu Facebook, ihr Titel: Public-Policy-Direktorin für Zentraleuropa. In der Position soll sie den Austausch zwischen dem US-Konzern und den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland und anderen europäischen Ländern organisieren.

Bär wurde von der Entscheidung offenbar selbst überrascht. „Frau Dr. Reuss hat mich nach vollzogener Unterschrift des Arbeitsvertrags über ihren neuen Arbeitgeber informiert“, sagte die CSU-Politikerin dem Handelsblatt. Reuss habe sich auf eigenen Wunsch für eine berufliche Veränderung entschieden. Nachdem sie von der neuen Aufgabe ihrer Büroleiterin erfahren habe, habe sie „unverzüglich“ die Übergabe von deren operativen Tätigkeiten veranlasst, betonte Bär.

Für die promovierte Politikwissenschaftlerin Reuss ist es nicht das erste Mal, dass sie zwischen Regierung und Wirtschaft hin- und herspringt. Ende 2012 wechselte die damalige persönliche Referentin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Deutschen Bahn. Als Beauftragte der Konzernleitung vertrat sie den staatseigenen Konzern in Paris.

Im Sommer 2018 kehrte sie ins Bundesverkehrsministerium zurück, wo sie vor ihrem Wechsel ins Kanzleramt die Stabsstelle für urbane Mobilität übernahm. Im Mai 2019 zeigte sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erstmals in der Öffentlichkeit mit seiner neuen Freundin: Julia Reuss.

Illustre Sponsorenschar

Reuss ist auch noch Aufsichtsratsvorsitzende der bundeseigenen Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW GmbH). Ein Posten, den sie bereits als Referatsleiterin im Verkehrsministerium und als Büroleiterin im Kanzleramt behielt.

Auf Anfrage hatte ein Ministeriumssprecher im Juni 2019 erklärt: „Frau Reuss ist in diesem Themenfeld sehr fachkundig, und ein kurzfristiger erneuter Wechsel wäre nicht sinnvoll.“ Eine Vergütung werde nicht bezahlt.

Ihr Netzwerk baute Reuss auch als Geschäftsführerin des gemeinnützigen Vereins United Europe aus. Zu den Mitgliedern gehören Politiker wie Friedrich Merz oder der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU), aber auch Unternehmer wie Jürgen Großmann, Gesellschafter der Georgsmarienhütte und ehemaliger RWE-Chef. Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Eon-Chef Johannes Teyssen oder Roland Berger zählen ebenfalls zu dem Netzwerk.

Entsprechend illuster ist auch die Sponsorenschar: Dazu gehören unter anderem BASF, die Boston Consulting Group, EY, PwC, die Deutsche Bahn, RWE und Würth. Facebook ist bislang nicht dabei.

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann hält es zwar „prinzipiell für keinen Nachteil, wenn Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung auch Expertise in der Wirtschaft einbringen und sammeln“. Interessant sei jedoch, dass Bär selbst ein solcher Wechsel aufgrund der Regeln der Bundesregierung so nicht möglich wäre, sagte Zimmermann dem Handelsblatt.

Auch Bär in der Kritik

Dies zeige die Grenzen der geltenden Regeln auf: Die Büroleiterin einer Staatsministerin verfüge oft nicht über schlechtere Kontakte als die Vorgesetzte selbst. „Erschwerend kommt natürlich hinzu, dass Facebook ein Unternehmen ist, das auch in der kommenden Legislaturperiode vielen Diskussionen im politischen Raum ausgesetzt sein wird.“

Der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta geht davon aus, dass Reuss keinerlei Verschwiegenheitspflichten und Ähnliches aus ihrem bisherigen Dienstverhältnis verletzen werde. „Im Zweifel scheinen, angesichts des fehlenden digitalpolitischen Gestaltungsspielraums im Büro der Staatsministerin innerhalb dieser Bundesregierung, Herausforderungen außerhalb dieses politischen Betriebes wohl spannender“, sagte er.

Wissing wirft indes auch Bär fehlende Distanz zu Facebook vor. Als Beleg führte der FDP-Politiker einen „unkritischen“ Instagram-Post der CSU-Politikerin von einem Essen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Frühjahr 2019 in Berlin an: „Dass es sich dabei nicht nur um einen Lapsus, sondern um den Beleg fehlender politischer Distanz handelt, unterstreicht der Wechsel ihrer Büroleiterin zu dem amerikanischen Konzern.“

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