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Wegen umstrittener Umlage: Bundesregierung will Mehrwertsteuer auf Gas kräftig senken

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündet die Pläne der Bundesregierung zur Gasumlage. - Copyright: picture alliance/Kay Nietfeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündet die Pläne der Bundesregierung zur Gasumlage. - Copyright: picture alliance/Kay Nietfeld

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab am Donnerstag bekannt, dass sich die Bundesregierung geeinigt habe, Bürger bei der Gasumlage zu entlasten. „Niemand soll in dieser Zeit mit einer Mehrbelastung alleine bleiben“, sagte Scholz. Dazu wird die Mehrwertsteuer auf Erdgas befristet von 19 auf sieben Prozent abgesenkt. Die Steuersenkung gilt zunächst bis zum 31. März 2024.

Mit dieser Maßnahme würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben, sagte der SPD-Politiker.

Hintergrund ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können. Die Umlage zahlen sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen. Sie wird auf den Gaspreis aufgeschlagen und kostet 2,419 Cent je Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer. Die Zusatzkosten werden Gasverbraucher frühestens ab 1. Oktober auf ihrer Gasrechnung sehen.

Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für Familien könnten die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr liegen.

Ampel-Koalition hätte auch auf fünf Prozent gehen können

Die Bundesregierung wollte eigentlich dafür sorgen, dass der Staat nicht durch diese Mehrkosten für Verbraucher über die Mehrwertsteuer zusätzliche Steuereinnahmen erzielt. Scholz hätte deshalb sogar die Möglichkeit gehabt, die Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von fünf Prozent zu senken. Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition nun nicht.

Mit der umstrittenen Gasumlage will die Bundesregierung einen Zusammenbruch von Gasimporteuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Neben der Beschaffungsumlage soll im Herbst aber noch eine sogenannte Gasspeicherumlage greifen. Inwiefern diese Sonderkosten auf die Verbraucher umgelegt werden, ist noch nicht klar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssen nun alternative Lösungen für den Mehrwertsteuer-Erlass bei der Gas-Umlage finden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssen nun alternative Lösungen für den Mehrwertsteuer-Erlass bei der Gas-Umlage finden.