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Kanzler beim Industriestrompreis weiter 'zurückhaltend'

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht Forderungen der Grünen und der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung eines abgesenkten Industriestrompreises weiter skeptisch gegenüber. "Einen solchen Eingriff in den Markt müssen wir sehr genau wägen, damit er keine ungewollten Folgen hat: Es darf nicht dazu führen, dass dann der Ausbau von Wind- und Solarenergie stockt", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Scholz sieht es auch schwer zu rechtfertigen, dass Unternehmen, die riesige Gewinne machten, vom Steuerzahler subventioniert würden und Deutschland sich dafür stark verschulde. "Sie merken, ich bin etwas zurückhaltend."

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, sprach sich gegen einen reinen Industriestrompreis aus. "Von der Politik erwarte ich, einen wettbewerbsfähigen Energiepreis für alle herzustellen und nicht nur einige wenige zu unterstützen", sagte der ZDH-Präsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Von den hohen Energiepreisen seien eine Vielzahl an Betrieben in allen Bereichen betroffen.

"Dass wir überhaupt über so etwas sprechen müssen, ist nach meinem Verständnis eine Niederlage", sagte Dittrich. "Es ist das Eingeständnis, keine bezahlbare Energie für alle in Deutschland gewährleisten zu können." Der Handwerkspräsident bemängelte zudem, dass es in der Debatte zu wenig um den Mittelstand gehe.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler erläuterte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) seinen Alternativvorschlag. Er will kleine und mittlere Betriebe von Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis befreien sowie ihre Netzentgelte stark senken. Dazu sollen sogenannte Eigenstrom-PPAs dienen. Mittelständische Betriebe sollen leichter Zugang zu solchen "Power Purchase Agreements" erhalten, also direkten Strom-Lieferverträgen zwischen Stromerzeugern und Industriebetrieben.

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Der eingekaufte Strom soll dann wie Strom behandelt werden, der auf dem eigenen Werksgelände produziert und verbraucht wird - auch dann, wenn es keine direkte Stromleitung zwischen Kraftwerk und industriellem Abnehmer gibt. So entfielen die gängigen zusätzlichen Preisbestandteile. "Zum einen würden so auch Betriebe aus dem Mittelstand mit günstigem Strom versorgt, zum anderen würden mehr Erneuerbaren-Anlagen und Speicher gebaut", sagte Köhler der Zeitung.

Die Laufzeit der Lieferverträge soll demnach auf zehn Jahre begrenzt werden. Zu den Kosten machte der FDP-Abgeordnete keine Angaben. Sein Vorschlag soll dem FAZ-Bericht zufolge am Dienstag in der FDP-Fraktion beschlossen werden. Köhler pocht außerdem wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) weiter darauf, die Stromsteuer von derzeit 2,05 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß von 0,05 Cent je Kilowattstunde zu senken - ein Privileg, das schon viele energieintensive Unternehmen genießen.