Kanzlei sieht keine Rechtsverstöße von Monsanto bei der Führung von Lobby-Listen

Monsanto führte rund 1.500 Personen in Listen über Gegner und Freunde. Diese PR-Praxis sei aber unproblematisch, so der Bericht einer Kanzlei.

e

Der US-Agrarchemiehersteller Monsanto soll bei der Führung von umstrittenen Listen über Gegner und Freunde keine illegale Methoden verwendet haben. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsbericht der Kanzlei Sidley Austin hervor. Es gebe keine Hinweise auf Rechtsverstöße oder darauf, dass sensible Daten gesammelt und die Betroffenen überwacht wurden, heißt es in dem Bericht. Bayer hatte bei der Kanzlei die Aufklärung des so genannten Stakeholder Mappings von Monsanto in Auftrag gegeben. Der Fall hatte im Mai für Aufsehen gesorgt.

Damals waren in Frankreich Dokumente aufgetaucht, auf denen Monsanto Gegner und Befürworter mit detaillierten persönlichen Angaben führte und Empfehlungen zum Umgang mit diesen Personen gab. Dem Untersuchungsbericht zufolge standen auf den Stakeholder-Listen aus dem Jahr 2016 europaweit rund 1.500 Personen, davon 202 in Deutschland und 466 in Frankreich.

Es ging speziell um die Frage, ob die Betroffenen im Jahr 2017 die damalige Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat unterstützen oder bekämpfen. Schnell wurde deutlich, dass solche Listen nicht nur Frankreich, sondern in mehreren europäischen Ländern von Monsanto und der PR-Agentur Fleishman Hillard geführt wurden.

Stakeholder-Mapping-Listen sind an sich ein übliches Instrument in der PR und im Lobbying, wie sie viele Unternehmen nutzen. Sie enthalten Namen, Positionen und Einschätzungen zu den Meinungen der Betroffenen, beispielsweise Politiker, Beamte, NGO-Vertreter oder Journalisten.

Monsanto wurde aber vorgeworfen, Daten aus privaten Quellen und auch über Hobbys und Aktivitäten gesammelt sowie die Personen überwacht zu haben. Für ein solches möglicherweise illegales Vorgehen hat die Kanzlei keine Hinweise gefunden. Ihr Bericht zeigt aber auch, dass Monsanto durchaus mit aggressiven Methoden vorging. „Es steht außer Frage, dass die erstellten Stakeholder-Listen detailliert, methodisch und darauf ausgerichtet waren, Monsantos Positionen gegenüber Interessengruppen und der Öffentlichkeit deutlich zu vertreten“, schreibt die Kanzlei.

2,4 Millionen Dateien überprüft

In Deutschland waren Politiker wie die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sowie Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf den Listen. Auch 23 Journalisten gehörten dazu, deren Namen die Kanzlei aber nicht ermitteln konnte. Sie erhielt von Fleishman Hillard nur eine Aufstellung mit geschwärzten Namen und Angaben.

Auch das in französischen Medien zitierte Papier konnte Sidley Austin in der Recherche nicht auffinden, Anfragen bei den Medien blieben laut Bayer unbeantwortet. Insgesamt sichtete die Kanzlei 2,4 Millionen Dateien, überprüfte E-Mails und interviewte Mitarbeiter.

In den Listen haben Monsanto und Fleishman Hillard die Befürworter und Gegner von Glyphosat in einer Art Ampel eingeordnet. Dunkelrot bedeutete: „Klare Ablehnung, Meinungsmäßig nicht zu bewegen“. Helleres Rot stand für: „Ist gegen Glyphosat, aber möglicherweise beweglich.“ In diese Kategorie war etwa Ministerin Hendricks eingestuft, die durch Lobbying in „eine neutrale Position gebracht werden soll“. Die Befürworter des Unkrautvernichters wurden mit grün eingestuft.

Dann wurde detailliert aufgeführt, welche Bedeutung die Personen in dem auf europäischer Ebene ablaufenden Zulassungsverfahren von Glyphosat haben und an welchen Stellen sie andere beeinflussen könnten. Fleishman Hillard und Monsanto beschreiben in den Listen detailliert, mit welchen Argumenten jeder auf der Liste versorgt werden soll – und auf welchem Wege: Von Monsanto selbst, von Landwirten oder von Wissenschaftlern.

Das heißt: Monsanto wollte nicht allein direktes Lobbying unter dem eigenen Label machen, sondern über „neutrale“ Wege. Der US-Konzern war sich bewusst, dass sein Name in Europa äußerst negativ besetzt war. Das indirekte Vorgehen zeigte sich etwa an der Kampagne „Freedom to Farm“, die Bayer kurz nach der Übernahme von Monsanto beendete.

Mit der Kampagne sollte seit 2015 europaweit für die Unbedenklichkeit von Glyphosat geworben werden. Fleishman Hillard hatte dazu die irische Agentur Red Flag beauftragt. In der Kampagne warben Landwirte aus ganz Europa auf Veranstaltungen und in sozialen Netzen für den Unkrautvernichter. Sie sollten eine Art Gegenbewegung zu den Kritikern bilden.

Landwirte für positive Statements bezahlt?

Gegen Red Flag und Monsanto wurden 2018 schwere Vorwürfe erhoben: Angeblich waren mehrere diese Bauern-Identitäten gefälscht, zudem sollen Landwirte für positive Statements bezahlt worden sein. Für diese Vorwürfe gebe es aber nach aktuellem Stand keine Hinweise und Belege, heißt es bei Bayer.

Allerdings: Für die Öffentlichkeit war nicht zu erkennen, dass Monsanto finanziell maßgeblich hinter der Kampagne von Landwirten stand. „Monsanto hat seine Positionen massiv durchzusetzen versucht und ist dabei an rote Linien gegangen, ohne sich jedoch strafbar zu machen“, heißt es in Unternehmenskreisen von Bayer.

Dafür wurde viel Geld bereitgestellt: So hat der Konzern alleine für die europaweite Kampagne vor der Glyphosat-EU-Zulassung, zu der das Stakeholder-Mapping gehörte, 16 Millionen Dollar an Fleishman Hillard gezahlt. Von der PR-Agentur hat sich Bayer mittlerweile getrennt.