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Kanadierin hielt sich nicht auf Rolltreppe fest: Urteil vor Oberstem Gerichtshof

Sie hielt sich trotz der Aufforderung eines Polizisten nicht während einer Rolltreppenfahrt fest: Bela Kosoian. Der Polizist nahm sie daraufhin fest, Kosoian klagte dagegen. Am Freitag wurde der Fall vor dem Obersten Gerichtshof Kanadas entschieden. Foto: Symbolbild / gettyimages / Elena Perova

Vor zehn Jahren hielt sich eine Kanadierin auf einer Rolltreppe nicht am Geländer fest, obwohl ein Polizist sie dazu aufgefordert hatte. Er nahm sie daraufhin fest. Der Fall landete vor Gericht und ging durch alle Instanzen. Am vergangenen Freitag wurde das endgültige Urteil gefällt.

Die Kanadierin Bela Kosoian hat am vergangenen Freitag einen acht Jahre währenden Rechtsstreit gewonnen. Der Oberste Gerichtshof hatte dabei das Urteil der vorangegangenen Instanz gekippt und dieses Mal zu Gunsten Kosoians geurteilt. Geklagt hatte diese gegen drei Parteien: die Verkehrsbehörde von Montreal, die Stadt Laval und den Polizisten Fabio Camacho. Kosoian wurde eine Entschädigung in Höhe von 20.000 kanadischen Dollar zugesprochen, umgerechnet etwa 13.500 Euro. Die Summe müssen sich die Verkehrsbehörde von Montreal und der Polizist Camacho teilen.

Der Fall Kosoians, der 2009 begann, schlägt seit der Urteilsverkündung hohe Wellen – und das weit über die Landesgrenzen hinaus. Was aber war damals passiert? Laut „globalnews.ca“ spielte es sich wie folgt ab: Kosoian stand damals auf einer Rolltreppe in einer U-Bahn-Station von Laval, einem Vorort von Montreal. Sie suchte gerade etwas in ihrem Rucksack, als der Polizist Fabio Camacho auf sie aufmerksam wurde und sie anwies, sich am Geländer der Rolltreppe festzuhalten. Er deutete dabei auf ein Hinweisschild, das eben diese Sicherheitsanweisung wiedergab. Er bestand darauf, dass es sich um eine Vorschrift handelte.

Beides missachtet: Hinweisschild und Anweisungen eines Polizisten

Kosoian, die das Hinweisschild stattdessen als Handlungs-Empfehlung wahrnahm, folgte der Aufforderung des Polizisten nicht. Stattdessen äußerte sie Bedenken, wie unhygienisch das Geländer vermutlich sei. Camacho fasste das als Zuwiderhandlung und Ordnungswidrigkeit auf. Er wollte deshalb Kosoians Personalien aufnehmen. Sie widersetzte sich.

Camacho nahm sie deshalb fest, legte ihr Handschellen an und durchsuchte sie. Nach etwa 30 Minuten ließ er sie wieder frei und stellte ihr dafür zwei Straf-Bescheide aus: 100 Kanadische Dollar wegen Missachtung des Hinweisschildes und 320 Dollar, weil sich Kosoian der Anweisung eines Polizisten widersetzt hatte.

Sie holte sich einen Anwalt und legte Einspruch gegen die Bescheide ein und bekam im Jahr 2012 Recht. Was ihr wiederum Anlass gab, eine Klage in Höhe von 45.000 Dollar gegen die Betreiber der Rolltreppe, das sind die Verkehrsbehörde von Montreal und die Stadt Laval, sowie gegen den Polizisten Camacho einzureichen.

Es folgte ein jahrelanges Ringen, 2015 wies das Gericht in Quebec ihre Klage ab. Genauso wie das Berufungsgericht zwei Jahre später. Die Begründung: Kosoian sei selbst die „Schöpferin ihres Unglücks gewesen“. Doch sie gab nicht auf und trug die Klage vor den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof Kanadas und bekam dort am vergangenen Freitag Recht.

Entscheidung für alle Kanadierinnen und Kanadier wichtig

Die Höhe des Schadensersatzes wurde auf 20.000 Dollar festgesetzt. In der Urteilsverkündung schrieben die fünf Richter und vier Richterinnen, dass Kosoian „berechtigt war, der rechtswidrigen Anordnung keine Folge zu leisten und deshalb auch kein Unrecht beging“. Weiter schrieben sie: „Eine informierte und mündige Person, deren Rechte missachtet werden, muss sich – in einem zumutbaren Rahmen – äußern und wehren können, ohne dafür zivilrechtlich haftbar gemacht zu werden.“

Laut „cbc.ca“ war Kosoian nach der Urteilsverkündung sichtlich erleichtert und sagte, dass es ein „sehr schwieriger Prozess“ gewesen sei. Dass sie aber froh sei, dass die Richter und Richterinnen mit ihrem Urteil die „Rechtsstaatlichkeit ehrten“. Es sei Kosoian auch wichtig gewesen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und demzufolge den ganzen Weg bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen. Dessen Entscheidung sei nicht nur für sie selbst, sondern für alle Kanadierinnen und Kanadier, wichtig. Kosoian sagte: „Ich wusste immer, dass ich kein Unrecht begangen hatte.“