Yahoo Finanzen Merz tritt erneut an: Die CDU will das Chaos schnell beenden
Ein Sonderparteitag soll am 25. April die Entscheidung über den Parteivorsitzenden bringen. Norbert Röttgen begrüßt die Bewerbung von Merz und ein damit „offenes Verfahren“.
Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden nimmt Fahrt auf. Am Montagabend wurde bekannt, dass sich auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz um den Parteivorsitz bewerben will. Für Dienstagvormittag wurde ein Auftritt von ihm in der Bundespressekonferenz mit dem Titel „Zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz“ angekündigt. Merz ist der zweite Bewerber. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte seine Kandidatur bereits in der vergangenen Woche angekündigt.
Zuvor hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, dass mögliche Bewerber noch in der laufenden Woche erklären würden, ob sie kandidieren wollten. Sie gehe davon aus, dass es auch bei den gehandelten möglichen Kandidaten – also NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – Interesse an einer Bewerbung gebe.
Mit Röttgen und Merz stehen nun schon zwei Kandidaten fest. Damit steigt der Druck auf Laschet, sich ebenfalls zu erklären. Und die von vielen hochrangigen Parteifunktionären bevorzugte Teamlösung, bei der Funktionen vorab ausgehandelt werden, wird unwahrscheinlicher.
Die sich abzeichnende Zahl der Kandidaten, der Zeitplan und die Entschlossenheit von Merz und Röttgen, sich um den Vorsitz zu bewerben, werden laut Auskunft eines hohen Parteifunktionärs einen Wettbewerb um die Führung unumgänglich machen. Regionalkonferenzen wie beim letzten Mal, als sich die Kandidaten der Basis vorstellen konnten, soll es diesmal nicht geben.
Röttgen rechnet damit, dass der Wettstreit um den CDU-Vorsitz nun offen ausgetragen wird. Röttgen, der seine Kandidatur vor einer Woche als Erster angekündigt hatte, begrüßte es am Montagabend im ZDF, dass nun weitere Bewerber wie Friedrich Merz ihren Hut in den Ring werfen wollten.
„Dann haben wir ein offenes Verfahren. Das ist auch nicht Streit oder Machtkampf, sondern es geht darum, dass wir darüber diskutieren, welche Perspektive die CDU hat, für was sie steht und wie die moderne Mitte aussieht, die wir wieder erobern müssen und wollen“, sagte Röttgen im „heute journal“.
Die Chancen für eine einvernehmliche „Teamlösung“ mit vorherigen Absprachen sind nun drastisch gesunken. Röttgen begrüßte die Entwicklung: „Mein Eindruck war, es soll irgendwie gesprochen werden hinter verschlossenen Türen - und auf einmal regeln sich alle Fragen“, sagte er. „Ich glaube, dass das dem Ernst der Lage nicht gerecht geworden wäre. Es wird ja jetzt auch anders sein.“
Wahl sei klares „Präjudiz“ für die Kanzlerkandidatur
Am Montagmorgen waren im Konrad-Adenauer-Haus die Spitzengremien der Partei zusammengekommen, um über die inhaltliche wie personelle Zukunft der CDU zu beraten. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Ergebnissen in Thüringen sogar aus dem Ausland ausführlich geäußert hatte, hielt sich die gebürtige Hamburgerin zum Wahlausgang in der Hansestadt zurück. Nach dem Wahldesaster in Hamburg und den Vorgängen in Thüringen ist die Stimmung in den CDU-Führungsgremien ohnehin schlecht.
Immerhin eine Entscheidung gab es am Montag. Die CDU soll laut dem Beschluss des Parteivorstandes am 25. April einen neuen Vorsitzenden bekommen. Zuvor hatte sich auch das Präsidium für diesen Termin ausgesprochen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte noch am Wochenende in einem Handelsblatt-Interview davor gewarnt, eine überstürzte Entscheidung zu treffen. Offenbar spürten aber Präsidium und Bundesvorstand den Druck, den das Führungsvakuum von Kramp-Karrenbauer und Merkel hinterlässt.
Aus der Schwesterpartei CSU gab es Zustimmung zum geplanten Sonderparteitag. „Es braucht zügig personelle Klarheit, damit nicht Personalfragen über längere Zeit die inhaltliche Debatte verdecken“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. Die CDU gehe damit einen richtigen und notwendigen Schritt. „Ungeklärte Führungsfragen lähmen. Die Union braucht aber gerade jetzt Kraft zum Gestalten“, sagte Dobrindt.
Kramp-Karrenbauer hatte in den vergangenen Wochen mit den möglichen Kandidaten und auch mit CSU-Chef Markus Söder Gespräche geführt. Wie man zu einem Kanzlerkandidaten der Union gemeinsam mit der CSU kommen werde, müsse dann aber ihr Nachfolger als Parteichef klären, sagte sie nun.
Diese Wahl in acht Wochen sei mehr als nur die Wahl eines Bundesvorsitzenden, sondern ein ganz klares „Präjudiz“ für die Kanzlerkandidatur. „Damit ist für uns auch das klare Signal für den Kanzlerkandidaten der CDU verbunden“, so Kramp-Karrenbauer. Über diese Wortwahl zeigte sich die CSU-Spitze verärgert. Man sei sehr verwundert über das Vorgehen, das sei so nicht abgesprochen gewesen, hieß es in München.
Appell zur Geschlossenheit
NRW-Ministerpräsident Laschet warb im CDU-Bundesvorstand nach wie vor dafür, bei der Neuwahl zur Parteispitze auch eine Mannschaftsaufstellung zu finden. Laschet erinnerte demnach daran, dass dies auch in der Aufstellung der nordrhein-westfälischen CDU gemeinsam mit Karl-Josef Laumann vom Arbeitnehmerflügel nach der verheerenden Wahlniederlage 2012 entscheidend gewesen sei für den Wahlsieg 2017.
Das kann als Seitenhieb Laschets auf Norbert Röttgen gedeutet werden, der als Spitzenkandidat der NRW-CDU das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland eingefahren hatte. Laschet habe abschließend klargemacht: „Jetzt muss die Entscheidung auf den Punkt gebracht werden.“ Für seine Ausführungen habe der NRW-Regierungschef viel Zustimmung erhalten, hieß es aus diesen Kreisen weiter.
Kramp-Karrenbauer appellierte an die Kandidaten, Geschlossenheit zu zeigen, und versicherte schon mal, die möglichen Bewerber hätten sich bereit erklärt, „dass sie jedwedes Ergebnis des Parteitages, egal, wie es ausfällt, respektieren werden und dass sie sich sichtbar in die weitere Arbeit der CDU einbringen werden“. Das bedeute, „dass damit auch die Grundlage gelegt wird, dass selbst nach einer strittigen Entscheidung auf einem Parteitag“ die CDU Zusammenhalt und Teamfähigkeit beweisen werde. Wahrscheinlich ein Wunsch, der sich nicht erfüllen wird.
Kramp-Karrenbauer musste in ihrer gut einjährigen Amtszeit bitter erfahren, dass ihre innerparteilichen Rivalen keine Ruhe gaben und jeden Fehler für direkte und indirekte Kritik ausnutzten. Nicht umsonst musste sie sogar auf dem letzten Parteitag in Leipzig die Vertrauensfrage stellen. Die gewann sie – und gab dann doch vor zwei Wochen entnervt auf.
Einer Mitgliederbefragung wie bei der SPD erteilte Gesundheitsminister Spahn eine Absage. Während er im alten Unions-Establishment wie bei Edmund Stoiber und Wolfgang Schäuble starke Fürsprecher hat, ist er an der Basis weniger beliebt. Hier führen Merz und Röttgen die Beliebtheitslisten an. Die CDU als größte Regierungspartei dürfe sich nicht monatelang mit sich selbst beschäftigen, erklärte Spahn, der auch als Kandidat für den Parteivorsitz gilt. CDU-Vizechefin Julia Klöckner hatte sich im Vorfeld der Beratungen am Montag weiterhin für eine Teamlösung ausgesprochen.
Streit in der Großen Koalition
Wie angespannt die Lage in der CDU ist, machten auch scharfe Angriffe von Kramp-Karrenbauer auf den Koalitionspartner SPD deutlich. Die CDU-Chefin machte in der Pressekonferenz auf einmal ihrem Ärger über Lars Klingbeil Luft. Der SPD-Generalsekretär hatte dem Koalitionspartner CDU Vorwürfe gemacht, die Partei würde sich nicht klar von der AfD abgrenzen.
Die CDU-Chefin nannte Klingbeil nicht beim Namen, aber der SPD-Generalsekretär führe seit einem Jahr eine „Schmutzkampagne“ gegen die CDU und würde immer wieder kritisieren, dass sich die Partei nicht klar genug von der AfD distanziere und ihr Verhältnis dazu klären müsse, holte sie zum Rundumschlag aus.
„Die Bundes-CDU hat immer wieder erklärt, dass es keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit der AfD geben wird“, sagte sie. „Dennoch wiederholt der Generalsekretär der SPD seine Vorwürfe.“ Wenn dies tatsächlich die Ansicht des Koalitionspartners sei, „dann soll die SPD die Regierung verlassen“.
Klingbeil wies den Vorwurf der Schmutzkampagne umgehend zurück. Doch der Vorwurf saß. Die Hamburg-Wahl und die angespannte Lage in Thüringen erschüttern damit die innere Stabilität der Großen Koalition mit voller Wucht. Der eine oder andere in der CDU dürfte sich in diesem Moment gedacht haben: Wenn Kramp-Karrenbauer immer in dieser Entschiedenheit aufgetreten wäre, hätte sich die Partei die quälende Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten ersparen können.
Der Angriff auf die SPD hatte den angenehmen Nebeneffekt, dass die CDU-Vorsitzende nicht intensiver auf das desaströse Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg eingehen musste. Nichtsdestotrotz spricht er Bände über den Zustand der Koalition.
