Kampfflugzeug FCAS: Bundestag beschließt Finanzierung in kleinen Schritten

Der Haushaltsausschuss soll kommende Woche 77,5 Millionen Euro für das gemeinsame Rüstungsprojekt freigeben. Einen möglichen Rückzug hält sich die GroKo aber weiter offen.

Die Finanzierung des deutsch-französischen Rüstungsprojekts FCAS ist jetzt bis Mitte 2021 gesichert. Die zwischen beiden Regierungen verabredete Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugsystems war im Herbst ins Stocken geraten, weil sich die beteiligten Firmen zunächst nicht auf ihre jeweiligen Anteile an dem Großprojekt einigen konnten. Diese Hürde haben zuletzt die Triebwerkshersteller Safran und MTU aus dem Weg geräumt.

In der kommenden Woche soll nun der Bundestags-Haushaltsausschuss weitere Millionen für das Projekt freigeben. Die entsprechende Ausschussvorlage liegt dem Handelsblatt vor.

Aus Sicht der Franzosen dürfte der deutsche Finanzierungsschritt allerdings eine Enttäuschung sein: Er sieht lediglich vor, Mittel für erste technologische Vorarbeiten der beteiligten Unternehmen freizugeben, die Phase 1A. Diese soll mit der jetzigen Erweiterung jeweils 77,5 Millionen Euro für Deutschland und Frankreich kosten.

Die französische Regierung allerdings drängt die Bundesregierung seit Monaten, schnell in die erste Entwicklungsphase des kompletten Systemkonzepts einschließlich der Produktion eines Flugzeug-Prototypen einzusteigen. Die Kosten dafür werden laut der Vorlage auf acht Milliarden Euro geschätzt.

Für diese teure Projektphase will Deutschland allerdings erst nach Abschluss der technologischen Vorarbeiten im Jahr 2021 weitere Mittel beschließen. Im Klartext dürfte das bedeuten: In dieser schwarz-roten Legislaturperiode wird daraus wohl nichts mehr. Richtig in Schwung kommt das FCAS-Projekt wohl erst unter dem Nachfolger oder der Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Wahlen im Herbst 2021.

Hoffnungen, dass Spanien dem Projekt beitritt

Aus deutscher Sicht hält man für den Eintritt in diese wichtige Phase offensichtlich Beschlüsse erst im Jahr 2022 für noch rechtzeitig, denn sie soll bis 2027 dauern. Die abschließende Entwicklungsphase für das Kampfflugzeugsystem aus Flugzeugen und begleitenden Drohnen- und Bombenschwärmen soll 2030 beginnen. Eingesetzt werden soll das FCAS dann ab 2040. Die Gesamtkosten des Projekts über die Jahrzehnte werden auf bis zu 500 Milliarden Euro geschätzt.

Bereits im Sommer hatte das Bundesverteidigungsministerium 32,5 Millionen Euro für die Anfangsphase vorgesehen. Die Aufstockung des Anteils für dieses Jahr auf 50 Millionen Euro soll aus dem laufenden Etat finanziert werden, die übrigen 27,5 Millionen Euro sollen 2021 im Etat regulär eingeplant werden. Das Ministerium hofft zudem, dass Spanien im Laufe dieses Jahres dem Projekt beitritt und Deutschland und Frankreich dann auch Kosten abnehmen wird.

In Frankreich und Deutschland hatten sich die beteiligten Firmen lange über ihre Anteile an dem Projekt gestritten. Vor allem Airbus und MTU befürchteten, von ihren französischen Partnern nicht fair beteiligt zu werden. „Hinsichtlich der Arbeitsanteile ist für die Phase 1A eine grundsätzliche Parität über alle Bereiche erzielt“, heißt es nun in der Ausschussvorlage. Einschließlich Unteraufträgen leisteten Unternehmen aus Deutschland und Frankreich jeweils gleiche Anteile am „Cost-/Workshare“.

Aktuell soll der Haushaltsausschuss den Beginn von Arbeiten in fünf von sieben Technologiebereichen genehmigen. Darunter sind das Flugzeug, das Dassault und Airbus Defence & Space bauen, und die Triebwerke, für die Safran und MTU für die weiteren Phasen ein Joint Venture gründen sollen: Denn nur so werde sichergestellt, dass die Patente gleichermaßen von beiden Firmen später auch für jeweils eigene Projekte genutzt werden dürfen.

Strategie gefordert

Der Haushaltsausschuss hatte zudem im Sommer gefordert, dass das Verteidigungs- und das Wirtschaftsministerium eine Strategie vorlegen müssen, wie auch die zivile Luftfahrtindustrie und Forschungseinrichtungen von dem Projekt profitieren. Die Haushälter verlangten zudem ein Berichtswesen sowie Klarheit über das Verfahren zur Vergabe von Unteraufträgen. Dazu hat das Verteidigungsministerium nun dem Antrag umfangreiche Unterlagen beigefügt.

Aus den insgesamt 183 Seiten spricht an vielen Stellen Zögerlichkeit, sich wirklich dauerhaft auf das Projekt zu verpflichten, auf das sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Merkel 2018 verständigt hatten. „In dieser frühen Phase des Kooperationsprojekts sind viele Rahmenbedingungen noch nicht festgezogen, sondern weiter zu konkretisieren“, heißt es da.

Es hakt offenbar auch bei der Struktur der deutschen Industrie, die für solch ein Großprojekt offenbar noch weitere Unterauftragsnehmer erst noch finden muss. Erst für die nächste Phase nach Mitte 2021 will die Regierung dem Parlament die noch ausstehenden Konzepte vorlegen.

In der Risikobewertung spricht die Regierung gar nur von „Vorbereitung der notwendigen Forschungs- und Technologie- und Demonstrator-Aktivitäten“ und der „weiteren Untersuchung der Machbarkeit“. Konsequenterweise stellen demnach die Aktivitäten der Phase 1A noch „kein Präjudiz für eine tatsächliche Realisierung des Projekts dar, sondern bereiten eine fundierte Einschätzung zur Machbarkeit vor Entwicklungsbeginn im Jahr 2025 vor“, heißt es weiter in der Vorlage, die das Finanzministerium auf Basis der Zulieferungen von Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium zusammengestellt hat.

Im Verteidigungsministerium ist zu hören, dass man auf jeden Fall zu dem gemeinsamen Rüstungsprojekt mit Frankreich stehe, auch wenn es gelegentlich in der Umsetzung schwierig sei. Auch die Beschaffung von Ersatzflugzeugen für die veralteten Bundeswehr-Tornados will man so ausgestalten, dass sie das Projekt FCAS und seinen Einsatz ab 2040 nicht gefährden, hieß es.

Das spricht dafür, dass der größte Teil der Tornados wohl durch Airbus’ Eurofighter ersetzt werden dürfte. Die Boeing F-18, die ebenfalls noch im Rennen ist, würde in dieser Logik dann nur jene Tornados ersetzen, die US-Atombomben im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato tragen.