Kampf gegen Steuerbetrug: Scholz beharrt auf Umstellung von Kassen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beharrt auf der Umstellung von Ladenkassen zur Vermeidung von Steuerbetrug und lehnt eine längere Frist ab. Eine Sprecherin sagte am Montag in Berlin, das Finanzministerium habe die Finanzbehörden der Länder gebeten, Regelungen für eine Verlängerung der Frist nicht umzusetzen. Es habe genügend Zeit zur Vorbereitung gegeben. Sie betonte zugleich, das Kassengesetz sei ein wichtiger Baustein, um Steuerbetrug zu bekämpfen. Es handle sich um eine bundesgesetzliche Regelung.

Die meisten Bundesländer dagegen hatten mit Blick vor allem auf die Corona-Krise deutlich gemacht, sie wollten die Frist zur Umstellung der Registrierkassen von Ende September auf Ende März verlängern. In der Wirtschaft wurde dies begrüßt. So hatte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer Anfang August der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Umstellung koste viel Geld und Zeit, und das mitten in der Pandemie-Zeit. Es handle sich um Hunderttausende Kassen in Deutschland, die umgerüstet werden müssen.

Um Steuerbetrug am Ladentisch zu verhindern, sollen alle Kassen in Deutschland durch eine technische Sicherheitseinrichtung fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten die Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium hatte aber eine Frist bis Ende September eingeräumt. Schätzungen zufolge entgehen dem Fiskus durch Manipulationen Milliarden an Steuereinnahmen.