Im Kampf gegen Propaganda und Manipulation im Internet ist die EU machtlos

Viele Abstimmungen in der EU stehen unter Verdacht: Ob es um die Unabhängigkeit Kataloniens geht, um den neuen Namen der Republik Mazedonien oder sogar um den EU-Austritt Großbritanniens – es gibt deutliche Hinweise darauf, dass manipuliert wurde. Fake News verunsichern die Bevölkerung, Social Bots und professionell gesteuerte „Troll“-Armeen verändern die wahrgenommene öffentliche Meinung.

Die Probleme sind spätestens seit dem Brexit-Referendum oder der US-Präsidentschaftswahl bekannt. Noch immer ist die russische Einflussnahme diesbezüglich nicht gänzlich aufgeklärt. Eigentlich sollte genug Zeit gewesen sein, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Und in der Tat hat die EU einiges unternommen. Ihre Erfolge sind allerdings überschaubar.

Hinzu kommt eine weitere Sorge: Mit Cyberattacken etwa auf Wählerverzeichnisse könnten Ergebnisse verfälscht werden – auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sich dadurch Mehrheitsverhältnisse verändern, gering ist. Im April probten die EU-Institutionen ihre Abwehrmechanismen. Unter dem Codenamen „EU ELEx19“ spielten Parlament und Kommission sowie die EU-Agentur für Cybersicherheit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durch, was im Falle eines Cyberangriffs zu tun wäre.

Ob und welche Sicherheitslücken gefunden wurden, will die EU nicht sagen, um Attacken nicht auch noch zu provozieren. Als gesichert gilt, dass Hacker aus Russland 2016 die Datenbanken der Demokratischen Partei in den USA angegriffen haben. Tausende E-Mails gelangten damals an die Öffentlichkeit. Die Server, über die der Angriff ausgeführt worden war, sollen auch nun wieder aktiv sein, sagt der ukrainische Politologe Anton Schechowzow, der wie kein anderer die Verbindung Russlands zur europäischen Rechten untersucht.

Über diese Server werden derzeit Facebook-Profile, Twitter-Accounts, WhatsApp-Gruppen und Webseiten gepflegt, die im Europawahlkampf Meinungen manipulieren sollen. Laut einem Bericht der „New York Times“ würden gezielt falsche Berichte über EU-Institutionen, die Nato oder Immigranten verbreitet. So wurde der Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame in diesen Kanälen wahlweise islamistischen Terroristen, ausländischen Geheimdiensten oder globalen konspirativen Gruppen untergeschoben.

Propaganda für zwei Seiten

Die Gefahr solcher Manipulationen ist der Bevölkerung durchaus bewusst. 83 Prozent der Europäer bereitet gezielte Desinformation im Netz Sorgen, ergab eine Eurobarometer-Umfrage. Und die EU-Kommission ist nicht weniger besorgt: „Diese Wahl wird nicht so sein wie die vorherige“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. „Europa erlebt ein digitales Wettrüsten.“

Desinformationen führen meist nicht direkt zur Stärkung einer speziellen Partei. Eher sind sie geeignet, das Vertrauen in die Volksparteien grundsätzlich zu schwächen. Indirekt werden so all jene gestärkt, die in Fundamentalopposition zu den Volksparteien stehen: Extremisten, Populisten und Verschwörungstheoretiker.

Wozu das führen kann, lässt sich an den Umfragen zur Europawahl sehen: Wenn die Rechtspopulisten so viele Sitze erringen, wie es prognostiziert wird, dann haben die beiden großen Parteienbündnisse EVP und S & D zusammen keine Mehrheit mehr. Für jede Entscheidung müssten darum auch die Liberalen oder die Grünen einbezogen werden.

Die Folge: Echte Richtungsentscheidungen wären kaum noch möglich. Beschlossen wird nur, wofür es einen breiten Konsens gibt. Ein solcher Stillstand könnte die ganze EU in Gefahr bringen. Nach Kommissionsinformationen verbreiten mehr als 30 Länder gezielt falsche Informationen, am stärksten Russland. Die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen sieht russische Desinformationskampagnen als „die größte Bedrohung“ für die Europäische Union.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius warnte: „Europa muss auf der Hut sein.“ Die Europawahl sei „ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen russische Einflussnahme funktionieren“. Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Berüchtigt ist mittlerweile die „Trollfabrik“ Internet Research Agency in Sankt Petersburg, von wo aus Mitarbeiter versuchen, die Meinungen in sozialen Medien zu beeinflussen. Teilweise tun sie das, indem sie sich unter vielen Identitäten gleichzeitig in Diskussionen einmischen. Teilweise programmieren sie auch automatisierte „Bots“, die in noch größerer Zahl Accounts erstellen und Beiträge schreiben können. „Trolle von Olgino“ – der Name bezieht sich auf den Stadtteil, in dem sie arbeiten – oder „Putin-Bots“ werden die Mitarbeiter genannt. Aussteiger berichten, dass die „Trolle“ auf Russisch, Deutsch, Englisch und vielen anderen Sprachen arbeiten.
Der Bundesnachrichtendienst und die Ankläger in den USA haben Jewgeni Prigoschin als Kopf hinter der Internet Research Agency ausgemacht. Weil er mal ein Restaurant besaß, in dem Wladimir Putin oft zu Gast war, wird er auch der „Chefkoch des Kremls“ genannt.

Eine seiner Firmen versorgt die russische Armee mit Lebensmitteln, eine andere ist eine große Medienholding. Außerdem soll Prigoschin eng verbunden sein mit der russischen, in Syrien und der Ostukraine eingesetzten Söldnerarmee „Gruppa Wagner“. Sein Name findet sich auch auf der US-Sanktionsliste.

Propaganda auf beiden Seiten

Die Fehlinformationen aus Sankt Petersburg lassen sich keiner politischen Ideologie zuordnen – im Gegenteil: In den USA wurden über unterschiedliche Kanäle gleichzeitig Befürworter und Gegner der „Black Lives Matter“-Bewegung mobilisiert, um sie gegeneinander aufzuhetzen. Um diesen Treiben Einhalt zu gebieten, entwickelte die EU im vergangenen September einen Aktionsplan: Neben dem Schutz vor Cyberattacken kam vor allem Maßnahmen gegen Desinformation eine tragende Rolle zu.

So unterzeichneten Facebook, Twitter, Mozilla und Google einen freiwilligen Verhaltenskodex: Sie sollen Desinformationskampagnen, unerlaubte politische Werbung, Fake Accounts und Bots selbst ausfindig machen und löschen. Profilen und Websites, die Fake News streuen, sollen Werbeeinnahmen entzogen werden. Politische Werbung soll generell klar gekennzeichnet werden. Bei Facebook überwachen 40 Teams rund um die Uhr die Aktivitäten auf der Plattform rund um die Europawahl.

Monatlich gibt die Kommission Berichte heraus, die den Fortschritt der Plattformen im Kampf gegen Fake News zeigen sollen. Der Tenor ist immer der gleiche: Die Unternehmen tun einiges. Aber es reicht nicht. Immerhin haben Facebook, Twitter und Google ein öffentliches Verzeichnis für Wahlwerbung eingerichtet.

Twitter und Google müssten inhaltliche Werbung, von der Desinformationskampagnen ausgehen könnten, allerdings noch besser identifizieren, forderte die Kommission am vergangenen Freitag, als sie den letzten Bericht vor der Wahl vorstellte. Außerdem sollen die drei Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit Faktencheckern und Forschern ausbauen, um Desinformationskampagnen schneller aufzudecken.

Unzureichend vorbereitet

Trotz allen Bemühungen kam eine Recherche des europäischen Journalistennetzwerks „Investigate Europe“ zu dem Schluss, dass Europa nur unzureichend auf politische Desinformationskampagnen vorbereitet sei. Demnach kann Google die mit der EU vereinbarte Transparenz für politische Werbung immer noch nicht komplett umsetzen. Kampagnen, die aus den Mitgliedsländern selbst kommen, werden gar nicht als problematisch identifiziert.

Nur bei Kampagnen, die von außerhalb der EU kommen, greifen die Kontrollmechanismen. Der EU-Sicherheitskommissar Julian King forderte daher, dass bei jeder geschalteten Werbung in den sozialen Netzwerken für den Nutzer sichtbar sein sollte, wer dafür bezahlt hat. Umgesetzt ist das bislang nicht. So gelangen auch weiterhin Falschmeldungen in die Welt. Und Richtigstellungen erreichen nicht die gleichen Leser. Fehlinformierte bleiben also fehlinformiert.

Die EU selbst hat deswegen ein Frühwarnsystem aufgebaut: Ein unabhängiges Netz von Faktenprüfern soll Desinformationskampagnen frühzeitig erkennen und den Plattformen oder Wahlbehörden melden. Eigentlich hat die EU schon seit Jahren Erfahrung mit der russischen Propaganda. Insbesondere in den Staaten der Östlichen Partnerschaft, also in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland, ringen Russland und die EU um die öffentliche Meinung.

Seit 2015 gibt es deswegen ein Kommunikationsteam des Auswärtigen Dienstes, die „EU East StratCom Taskforce“. Mehrere Tausend Fälle von Fake News hat die Taskforce mittlerweile aufgedeckt, darunter allein 4500 Desinformationen, die direkt aus dem Kreml verbreitet wurden.

Sensibilisierung für Fake News

Seit 2017 gibt es außerdem die „Taskforce South“ für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golfregion sowie die Taskforce für den westlichen Balkan. Das Personal dieser Taskforces wurde in diesem Jahr von 15 auf bis zu 55 Mitarbeiter aufgestockt, das Kommunikationsbudget des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu diesem Zweck auf fünf Millionen Euro erhöht.

Das ist zwar mehr als eine Verdopplung, aber im Vergleich mit den finanziellen Mitteln Russlands ist es dennoch ziemlich wenig. Moskau investiert laut EU-Kommissionsvize Andrus Ansip jährlich mehr als eine Milliarde Euro in kremltreue Medien.
Der Kampf gegen die Desinformationen ist also noch längst nicht beendet.

Wichtig ist vor allem die Aufklärung der Bevölkerung. So versucht etwa die belgische Organisation „Lie Detectors“, Schüler für Fake News zu sensibilisieren und das Vertrauen in den Journalismus wiederherzustellen. Auch in deutschen Schulen war sie schon. Von der Organisation geschulte Journalisten besuchen Schulklassen, um dort von ihrer Arbeit zu erzählen. Dabei sollen sie Teenagern verdeutlichen, wie kompliziert faktenbasierte Berichterstattung ist – und wie Journalisten dabei vorgehen.

Sie bringen den Jugendlichen außerdem bei, kritisch zu hinterfragen: Woher stammt eine Information? Warum sollte die Person, die eine Information gepostet hat, über den Sachverhalt Bescheid wissen? Welche Quelle ist vertrauensvoll? Die Heranwachsenden sollen ‧lernen, nicht alles zu glauben, was ihnen jemand erzählt hat – oder was sie irgendwo im Internet gesehen haben.

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