Ukraine und Russland pokern im Gasstreit hoch

Der Kreml spricht von „Zeitnot“ in den Verhandlungen mit der Ukraine. Die Regierung in Kiew befürchtet, Gazprom werde zu Neujahr den Gashahn abdrehen. Das träfe auch Europa.

Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist auf der Zielgeraden: Ende Oktober hat die dänische Regierung nach langem Zögern ihre Erlaubnis für den Bau des Teilstücks um die Insel Bornholm gegeben. Sein Land habe sichergehen müssen, dass der Bau nicht gegen Umweltstandards und internationale Verpflichtungen verstoße, sagte am Dienstag der dänische Botschafter in Moskau, Carsten Søndergaard. Spekulationen über politische Gründe für den Verzug wies der Diplomat zurück.

Dabei ist das Tauziehen um die Erdgas-Pipeline keineswegs beendet. Die USA versuchen, das Projekt mit Sanktionen in letzter Sekunde noch zu stoppen, während die Bundesregierung auf Drängen der deutschen Wirtschaft dem Betreiber Rückendeckung gibt.

Laut dem am Dienstag von der deutsch-russischen Auslandshandelskammer veröffentlichten Geschäftsklimaindex plädieren 72 Prozent der in Russland tätigen deutschen Unternehmen dafür, sowohl Nord Stream 2 als auch die Transitroute durch die Ukraine langfristig zu nutzen.

Doch genau bei dem Ukraine-Transit liegt das Problem: Der Vertrag läuft zum Jahresende aus – und es gibt immer noch keine Nachfolgeregelung. Die seit Frühjahr unter Vermittlung der EU geführten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau kommen nicht voran, da sich bisher keine der beiden Seiten zu weiterführenden Kompromissen bereit zeigte.

Analysten schätzen, dass Nord Stream 2 erst 2021 seine volle Leistungsfähigkeit erreicht. Im kommenden Jahr müsste Russland laut Fitch-Analyst Dmitri Marintschenko noch 40 bis 50 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine leiten, um Europa zu versorgen. Diese Pipeline geht durch die Ukraine und danach durch die Slowakei, Tschechien und Ungarn bis nach Österreich und Deutschland.

Dabei ist inzwischen auch aus russischer Sicht klar, dass die Ukraine als Gas-Transitland noch nicht völlig ersetzbar ist: Die 9,5 Milliarden Euro teure Leitung Nord Stream 2 wird zum Jahreswechsel noch nicht fertig sein. Der zuständige Vize-Premier Dmitri Kosak geht nun von einer Inbetriebnahme Mitte 2020 aus.

Zudem kann Gazprom auch die Anschlussleitung Opal nach einem Beschluss der EU-Kommission nur zu 50 Prozent nutzen und daher Nord Stream 2 nicht voll auslasten.

Dass es bei den Transitverhandlungen terminlich inzwischen bedrohlich eng wird, ist also auch dem Kreml bewusst. Die Gespräche über einen Folgevertrag seien in akute „Zeitnot“ geraten, bekannte Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow.

Noch ernster sind die Warnungen aus Kiew: Der geschäftsführende Direktor des staatlichen Gaskonzerns Naftogas, Juri Witrenko, behauptete jüngst gar, dass Russland es auf eine Kraftprobe ankommen lasse und zum Jahreswechsel den Gashahn abdrehe. „Ich erinnere daran, dass im Brief von Gazprom an Naftogas schwarz auf weiß geschrieben steht, dass es für Gazprom ab dem 1. Januar um 10 Uhr Moskauer Zeit keinen Grund mehr gibt, Gas in Richtung Ukraine zu pumpen“, sagte er.

Zuletzt hatte es einen solchen Eklat vor zehn Jahren gegeben, als sich Moskau und Kiew nicht rechtzeitig über die Bedingungen für Gaslieferungen und den Transit einigen konnten. Die Ukraine bediente sich daraufhin am Transitgas für Europa – und Russland drehte daraufhin den Hahn ab.

Entscheidung könnte in Paris fallen

Gazprom kommentierte die Aussagen Witrenkos nicht. Der Konzern verwies lediglich darauf, dass die Verhandlungen zuletzt intensiviert worden seien. Die aktuellen Gespräche sind aber auch praktisch die letzte Chance auf eine Einigung, und die Differenzen sind noch riesig. So hatte Gazprom-Chef Alexej Miller die geplante Entflechtung von Netz und Vertrieb beim Noch-Monopolisten Naftogas als Hindernis für einen neuen Vertrag bezeichnet. Es sei gar nicht klar, mit wem man verhandeln solle, so Miller.

Zudem hatte Gazprom stets eine Regelung des Milliardenstreits über Kompensationszahlungen zur Voraussetzung für einen neuen Vertrag gemacht. Gazproms Bemühungen, diese Zahlungen juristisch zu annullieren, sind vorläufig gescheitert. In der vergangenen Woche hatte ein Berufungsgericht eine Beschwerde Gazproms gegen einen früheren Entscheid, wonach der Konzern 2,6 Milliarden Euro Kompensation an Naftogas zahlen müsse, zurückgewiesen.

Immerhin deutet sich hier eine mögliche Einigung an. So hat der ukrainische Energieminister Alexej Orschel jüngst erklärt, sein Land sei bereit, russische Gaslieferungen als Kompensationszahlungen zu akzeptieren. Ob Gazprom seinerseits dazu bereit ist, hängt auch von der Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin ab.

Der Kremlchef wird am 9. Dezember beim Normandie-Gipfel in Paris erwartet. Im Vorfeld telefonierte er bereits mehrfach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Dabei ging es neben politischen Streitfragen auch um die Gaslieferungen. Putin schlug dabei vor, die Ukraine wieder direkt mit russischem Gas zu beliefern – derzeit bezieht Kiew den Rohstoff nach eigenen Angaben durch Lieferungen aus Europa.

Obwohl es bei dem Gipfel vorrangig um politische Fragen, speziell die Regelung des Donbass-Konflikts gehen wird, hatte Selenski selbst nicht ausgeschlossen, dass auch das Thema Gastransit aufkommen werde. Gut möglich also, dass sich in Paris die Zukunft des Gastransits durch die Ukraine entscheidet.

Zumindest konnten sich am Dienstag Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung des Öltransits Richtung Europa einigen. Der Vertrag ist für zehn Jahre gültig. Öl ist zwar nicht gleichbedeutend mit Gas. Die Einigung kann aber durchaus als Fingerzeig verstanden werden, wohin es geht.