Kalifornien macht Ernst: Nur noch abgasfreie Autos und Lkw

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom ist nicht erst seit den Waldbränden für seinen Einsatz gegen den Klimawandel bekannt. Nun rückt er seinen Bundesstaat noch etwas weiter Richtung Klimaneutralität.

„Das ist der wirkungsvollste Schritt, den unser Bundesstaat im Kampf gegen den Klimawandel gehen kann“, sagte Gavin Newsom. Der Gouverneur von Kalifornien, den Fernsehzuschauer in den vergangenen Wochen vor allem in Kaki-Hose und -Hemd vor verkohlter Landschaft sahen, weil sein Bundestaat gegen Jahrhundertfeuer kämpft, zeigte am Mittwoch ein weiteres Mal, dass er es Ernst meint mit dem Kampf gegen den Klimawandel.

Im US-Bundesstaat Kalifornien sollen vom Jahr 2035 an keine Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor mehr verkauft werden dürfen. Das gelte für Pkw und für Lastwagen, so Newsom. Das heißt, in 15 Jahren dürfen nur noch Neuwagen in den Verkauf kommen, die keine Abgase ausstoßen. Einzige Ausnahme: Gebrauchte Benziner oder Diesel-Fahrzeuge dürfen auf den Straßen bleiben – und als Gebrauchtwagen auch weiterverkauft werden.

„Wir haben über zu viele Jahrzehnte hinweg erlaubt, dass Autos die Luft verschmutzen, die unsere Kinder und Familienmitgliedern einatmen“, begründete Newsom seine Entscheidung. Autos sollten nicht dazu beitragen, dass Kinder Asthma bekämen und sie sollten auch keine Gletscher zum Schmelzen bringen oder zum Anstieg des Meeresspiegels beitragen.

Es ist eine starke Entscheidung und für Autobauer, die auf dem US-Markt präsent sind, dürfte sie durchschlagende Konsequenzen haben. Denn Kalifornien ist der größte Automarkt in den USA mit elf Prozent aller landesweit verkauften Fahrzeuge. Es ist aber auch nicht die erste Entscheidung Newsoms, die die Autobauer hart trifft. Im November vergangenen Jahres erhöhte der demokratische Gouverneur erstmals den politischen Druck auf einige Autokonzerne, indem er bekanntgab, dass der Bundesstaat künftig keine Dienstwagen mehr von GM, Fiat Chrysler oder Toyota kaufen werde, weil sie die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump unterstützten, Kalifornien das Recht auf eigene Emissionsstandards zu entziehen. „Autobauer, die sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt haben, werden von der Kaufkraft Kaliforniens nichts haben“, polterte Newsom damals.

Sich als „Klimagouverneur“ zu etablieren ist keine Neuerfindung Newsoms, der seit Januar 2019 Kalifornien regiert. Kalifornien gilt schon seit Jahren als einer der führenden US-Bundestaaten im Kampf gegen den Klimawandel – auch deshalb, weil der Staat besonders betroffen ist. 2006, mit dem Gesetz „AB32“, dem sogenannten „Global Warming Solutions Act“ stellte Arnold Schwarzenegger als Gouverneur bereits im vergangenen Jahrzehnt entsprechende Weichen, suchte sich etwa für den Emissionshandel Anregungen in Europa – und setzte diese dann konsequenter um als die Europäer selbst.

Raffinerien, Kraftwerke oder Zementhersteller müssen seitdem Genehmigungen ersteigern, wenn sie mehr Emissionen als erlaubt in die Luft blasen wollen. Die zugelassenen Mengen werden jedes Jahr gedrosselt, der Preis für die Zertifikate erhöht. Nach sieben Jahren fiel die Zwischenbilanz im Sommer 2019 positiv aus. Kalifornien ist es gelungen, seine Emissionen schneller als erwartet zu senken.

Bereits vor vier Jahren drückte der Bundesstaat den Ausstoß von Treibhausgasen unter das Niveau von 1990 – ein Ziel, das Schwarzenegger eigentlich erst für 2020 ausgegeben hatte. Die Regierung in Sacramento rechnete stolz vor, der Effekt sei vergleichbar mit dem Stilllegen von rund zwölf Millionen Autos. Deshalb überraschte es vergleichsweise wenig, dass der damals amtierende Gouverneur Jerry Brown 2016 den Kurs ausgab, die Emissionen bis 2030 sogar um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Den Kurs hält auch Newsom.

Denn nicht zuletzt kommt mit dem Handel keine unerhebliche Summe für den Bundesstaat zusammen: Lagen die Einnahmen anfangs noch bei weniger als einer halben Milliarde Dollar pro Jahr, beliefen sie sich allein im ersten Halbjahr 2019 auf rund 1,6 Milliarden Dollar. Mit dem Geld, dass Kalifornien über den Emissionshandel einsammelt, finanziert der Bundesstaat zum Großteil Projekte, die langfristig die Emissionen reduzieren: von der Umrüstung des Nahverkehrs auf Elektrobusse über den Ausbau des Marschlandes bis zu Zuschüssen für den Austausch von Holzkaminen durch Gasheizungen.

Doch eigentlich hat Newsom viel grundsätzlichere Pläne: Er würde den Emissionshandel gern durch eine Steuer auf Kohlendioxid ersetzen. Ihn stört, dass die Verursacher von Abgasen sich freikaufen können, anstatt ihre Anlagen umrüsten zu müssen. Allerdings weiß der Politiker, dass eine CO2-Steuer selbst im progressiven Kalifornien keine Chance hat. Denn sie würde die Verbraucher direkt treffen. Dabei kostet die Gallone Sprit in Kalifornien schon jetzt mindestens einen Dollar mehr als im US-Durchschnitt. Über ein Drittel der Mehrkosten ist dem Emissionshandel geschuldet. Bis 2030, schätzen die einen Experten, könnten sich die Mehrkosten gegenüber dem Rest der USA sogar auf zwei Dollar erhöhen. Falsch, halten andere Kenner dagegen: Der Zertifikatehandel stabilisiere die Spritpreise, weil er zur Diversifizierung der Treibstoffe erst beitrage.

Mit dem Verbot von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen ab 2030 hat Newsom nun einen anderen Weg gesucht, den CO2-Ausstoß auf Kaliforniens Straßen zu senken und langfristig aufzuheben.

Mehr zum Thema: Kalifornien leidet unter maroder Infrastruktur, Stromausfällen und Waldbränden bis hin zu unbezahlbarem Wohnraum.

Mit Material von Reuters