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Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten für Bürokratieentlastung im Sommer

BERLIN (dpa-AFX) -Die Staatssekretärsrunde der Bundesregierung zum Bürokratieabbau strebt für August einen Kabinettsbeschluss zu konkreten Vorhaben an, die Bürger und Unternehmen von überflüssigen Auflagen und Papierkram entlasten sollen. Wie aus einem Beschluss der Runde vom vergangenen Mittwoch hervorgeht, wollen die Ministerien in ihren Eckpunkten für das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV auch Vorschläge von Verbänden aufgreifen, die an einer Umfrage des Bundesjustizministeriums zu den größten bürokratischen Hindernissen teilgenommen hatten.

Von den 442 dabei eingesammelten Vorschlägen hatte das Statistische Bundesamt 157 Vorschläge in die sogenannte Kategorie 1 einsortiert. Sie gelten als "potenziell geeignet für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts oder in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz". In dem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekennen sich die Ministerien zu dem gemeinsamen Ziel, "Verbesserungspotenziale zu identifizieren und in größtmöglichem Umfang auszuschöpfen, um unnötige Bürokratie abzubauen und für spürbare Entlastung zu sorgen, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten". Die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vereinbarten zudem, ein Monitoring zu den Vorschlägen mit dem Statistischen Bundesamt zu schaffen.

"Bürokratie belastet nicht nur viele Unternehmen in Deutschland, sondern nahezu alle Teile der Gesellschaft - es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte der parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser, den die Bundesregierung als Koordinator für bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau eingesetzt hat. Dass die Umsetzung der Vorschläge der Verbände einer regelmäßigen Prüfung unterzogen werde, sei "ein echter Systemwechsel beim Bürokratieabbau", betonte der FDP-Politiker.

Es sei wichtig, dass das Bürokratieentlastungsgesetz noch in diesem Jahr vorgelegt werde, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Im Ausschuss habe zudem Einigkeit darüber bestanden, dass es von Seiten der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger die klare Erwartung gebe, dass man sich nicht nur auf dieses Gesetz verlassen könne. Wichtig sei auch der neue "Praxis-Check". "Dieses wichtige, weil praxisnahe Instrument rollen wir derzeit auf eine Reihe zentraler Themen wie Wärmepumpen, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Gründer sowie Berichtspflichten aus", sagte Kellner.