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Kabinett will neues Klimaschutzgesetz verabschieden

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BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das geänderte Klimaschutzgesetz mit neuen Emissionszielen auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Deutschland bis 2045 - und nicht erst bis 2050 - seine Treibhausgasemissionen auf Null senkt. Außerdem enthält der Entwurf ein neues 65-Prozent-Ziel für den angestrebten Treibhausgasausstoß bis 2030 und einen Emissionsfahrplan für die Zeit zwischen 2031 und 2040. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will am Mittag (12.15 Uhr) in einer Pressekonferenz über die Details der Änderungen informieren.

Auf dem Kabinettstisch liegt an diesem Mittwoch auch eine Verordnung, die bundeseinheitliche Regeln für mineralische Baustoffe festlegen soll. Eine weitere Verordnung enthält strengere Regeln für den Verkauf von Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung. Außerdem sollen zwei neue Straftatbestände eingeführt werden: Wer Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern besitzt oder veröffentlicht, muss demnach mit Haftstrafen rechnen. Gleiches gilt, wenn jemand andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.

Außerdem will das Kabinett die neuen Möglichkeiten für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie noch ergänzen. Bundesweit sollen für sie in der Regel Quarantänepflichten wegfallen - bei den seit dem Wochenende geltenden Lockerungen war eine solche Befreiung bisher lediglich bezogen auf Landesrecht erlassen worden.