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Kabinett will Klima-Investitionsprogramm beschließen

dpa-AFX
·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Neben dem Bundeshaushalt 2022 will das Kabinett am Mittwoch (ab 9.30 Uhr) auch das sogenannte Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen. Darin enthalten sind zusätzliche Investitionen in Höhe von acht Milliarden Euro in Maßnahmen, die den Klima- und Umweltschutz in Deutschland voranbringen sollen.

Geplant sind etwa mehrere Milliarden Euro für energieeffiziente Gebäude und mehr Geld für den Ausbau des Radverkehrs. Auch die Mittel für einen klimagerechten sozialen Wohnungsbau sollen dem Plan zufolge in den kommenden Jahren aufgestockt werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird sich am Mittag (12.00 Uhr) zu den umwelt- und klimarelevanten Beschlüssen im Bundeshaushalt 2022 äußern. Daneben will die Ministerin ein neues Förderprogramm für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) zum Klima- und Umweltschutz vorstellen. Es ist Teil eines Gesamtkonzepts zur KI-Förderung, das das Kabinett ebenfalls am Mittwoch beschließen will.

Danach (13.00 Uhr) will auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 samt veranschlagten Klima-Investitionen erläutern.