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Kabinett verschärft Bankenkontrolle

Berlin (dapd). Mit neuen Kontrollen für Bankgeschäfte und strafrechtlichen Regelungen für Manager will die Bundesregierung künftige Schieflagen großer Institute zulasten des Steuerzahlers vermeiden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch entsprechende Gesetzentwürfe. Finanzminister Wolfgang Schäuble CDU) erklärte: "Kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur und kein Finanzprodukt darf unbeaufsichtigt bleiben." Die Gesetze sollen 2014 in Kraft treten. Bankenverbände kritisierten, dass Deutschland mit den Gesetzen einen Alleingang in der EU unternimmt.

Schäuble sagte weiter, Schritt für Schritt werde ein neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte geschaffen. "Wir gehen damit die Probleme der mangelnden Krisenfestigkeit des Finanzsystems und der mangelnden Verantwortlichkeit der Banken und der Banker frontal an."

Eingeführt werden nach dem Willen der Regierung sogenannte Bankentestamente: Künftig sollen große, sogenannte systemrelevante Banken verpflichtet werden, Pläne für eine Sanierung oder Abwicklung in einem möglichen Krisenfall vorzulegen. Aufsichtsbehörden sollen damit in die Lage versetzt werden, schnell zu agieren. Dem Finanzministerium zufolge hat bislang nur Frankreich Bankentestamente vorgeschrieben.

Außerdem führt Deutschland ein Trennbankensystem ein. Banken und Bankengruppen dürfen ab einer bestimmten Größe das Kundengeschäft und riskante Finanztransaktionen nicht mehr unter einem Dach betreiben. Diese verbesserte Abschirmung von Risiken aus spekulativen Geschäften und dem Einlagengeschäft komme den Kunden und letztlich dem Steuerzahler zugute, erklärte das Ministerium.

Geschäftsleiter von Banken und Versicherungen werden schließlich stärker in die individuelle Verantwortung genommen. Bei groben Pflichtverletzungen, die zu einer Schieflage des Instituts führen, müssen sie mit mehrjährigen Gefängnisstrafen rechnen.

Banken zweifeln am Wert der Trennbankenregelung

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz nannte das Gesetzespaket einen "Irrweg". Der Entwurf schwäche den deutschen Finanzplatz und das bewährte Universalbankensystem. "Er ist vor allem dem anstehenden Wahlkampf geschuldet", sagte er in Berlin.

Ebenso kritisch zeigten sich die öffentlichen Banken zum Trennbankensystem. "Ich glaube nicht, dass die Veränderung des Universalbankensystems durch Abtrennung des Handelsgeschäfts die Stabilität des Finanzsystems wirklich erhöht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Hans Reckers, in Berlin.

Auch der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther kritisierte diese Regelung. Im "Wiesbadener Kurier" sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft: "Es gibt keinen Beleg, dass die Trennung des riskanten Investmentbankings vom normalen Kundengeschäft eine Finanzkrise verhindert." Die Vermutung, dass der Steuerzahler so besonders effektiv geschützt werden könne, sei nur eine vage Hoffnung. Besser wäre es, die Finanzkontrolle zu stärken.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, wertete das Maßnahmenpaket als "Wahlkampfplacebo". Es sei auf keinen Fall ausreichend, sagte er im "Deutschlandradio Kultur".

dapd

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