Kabinett stimmt Kompromiss zu Kohleausstieg zu

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett hat am Dienstag einen in der Koalition erzielten Kompromiss zu letzten strittigen Fragen im Zuge des geplanten Kohleausstiegs zugestimmt. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, wurde im Umlaufverfahren eine sogenannte Formulierungshilfe beschlossen. Damit sei der Weg frei für eine Beschlussfassung in dieser Woche im Bundestag und Bundesrat. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "tragfähigen Kompromiss" für die Steinkohle.

Konkret sollen etwa die Rahmenbedingungen für eine Umrüstung von Steinkohlekraftwerken verbessert werden. So wird der sogenannte Kohleersatzbonus erhöht. Für 2027 soll es eine zusätzliche Ausschreibung geben, bisher war dies bis 2026 geplant. Steinkohle-Betreiber sollen sich dann darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Außerdem soll das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 am Stromverbrauch auf 65 Prozent zu steigern, gesetzlich verankert werden.

Nach langen Verhandlungen hatten sich Fachpolitiker der Koalition am Montagabend bei strittigen Punkten geeinigt. Damit können nun zentrale Gesetze zum Kohleausstieg am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Konkret geht es um ein Gesetz mit einem konkreten Fahrplan zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 sowie um ein Gesetz zur Strukturstärkung.