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Kabinett soll niedrigere Hürden für Einbürgerung beschließen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung will am Mittwoch Regeln für eine schnellere Einbürgerung auf den Weg bringen. Das Kabinett entscheidet über einen Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der nicht nur Anforderungen senkt, sondern auch Mehrstaatigkeit zulässt.

Grundsätzlich sollen Migranten damit schneller den deutschen Pass bekommen - aber mit Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Einbürgerung für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Mit der Einbürgerung sollten auch Anreize für eine bessere Integration gesetzt werden, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nach Angaben aus dem Innenministerium haben etwa 14 Prozent der Menschen in Deutschland keinen deutschen Pass, etwas mehr als zwölf Millionen Menschen. Von ihnen lebten rund 5,3 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Im vergangenen Jahr beantragten rund 168 500 Menschen den deutschen Pass.

Nach einem Beschluss im Kabinett würde der Gesetzentwurf an den Bundestag weitergeleitet. Erst wenn das Parlament zustimmt, kann er in Kraft treten.