Kabinett billigt neue Vorgaben für nitratbelastete Agrarflächen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen mit der EU-Kommission um einen stärkeren Schutz des Grundwassers in Deutschland hat das Bundeskabinett neue Vorgaben zu nitratbelasteten Gebieten gebilligt. Damit werde eine von der Kommission beanstandete Vorgehensweise bei der Ausweisung "roter Gebiete" geändert, in denen strengere Düngevorschriften gelten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Landwirtschaft erhalte damit einen verlässlichen Handlungsrahmen.

Ziel ist laut Agrarministerium, die Verwaltungsvorschrift noch vor der Sommerpause im Bundesrat zu beschließen, also bis zur Sitzung am 8. Juli. Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit, weil das Grundwasser an vielen Orten in Deutschland zu stark mit Nitrat belastet ist. Die Bundesregierung hatte im Februar neue Vorschläge nach Brüssel geschickt. Sie laufen auf eine Ausweitung der "roten Gebiete" hinaus. Diese würden sich um etwa 45 Prozent auf 2,9 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche vergrößern.

Die Wasserversorger forderten die Länder auf, die Vorschläge nun mitzutragen und umzusetzen. "Dünge-Vorgaben, von denen ein Großteil der Problemgebiete ausgenommen wird - das war und ist ein unhaltbarer Zustand", sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Karsten Specht. "Die neuen Vorgaben sind ein wichtiger Schritt zu einem besseren Schutz unserer Trinkwasserressourcen."

Deutschland will mit den Neuregelungen auch drohende Strafzahlungen abwenden. Um EU-Vorschriften künftig einzuhalten, hatte bereits die vorherige Bundesregierung Dünge-Vorgaben für die Bauern verschärft.