Kabinett billigt deutsche Pläne für EU-Aufbaumittel

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat den Startschuss für die Umsetzung des milliardenschweren europäischen Corona-Wiederaufbaufonds gegeben. Das Kabinett billigte am Dienstag den Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), was mit dem deutschen Anteil an den Hilfen finanziert werden soll. Der Bund will das Geld fast komplett in Klimaschutz und Digitalisierung stecken.

Die im Sommer 2020 verabredeten Aufbauhilfen sollen den 27 EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen.

Deutschland rechnet mit Zuschüssen in Höhe von netto fast 26 Milliarden Euro. 90 Prozent davon sollen in Klimaprojekte und digitale Transformation fließen, etwa in Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein stärker digital orientiertes Bildungssystem. Erwartet wird durch die Investitionen auch ein positiver Effekt auf Wirtschaftsleistung und Beschäftigung hierzulande.