Kabinett beschließt Gesetze zur Neuverteilung der EU-Agrargelder

BERLIN (dpa-AFX) - Das Kabinett hat am Dienstag mehrere Gesetze zur Neuverteilung der EU-Agrargelder auf den Weg gebracht. Die Gesetze, um die monatelang gerungen wurde, sind die Grundlage für eine Reform der künftigen Finanzierung der deutschen Landwirtschaft. EU-Mittel aus Brüssel sollen damit künftig an Umweltauflagen geknüpft werden.

Ziel der Gesetze ist, die sechs Milliarden Euro, die deutsche Bauern bis 2027 im Rahmen der EU-Agrarreform jährlich von der EU erhalten, in eine umwelt-, klima- und tierfreundlichere Landwirtschaft zu investieren. Bislang werden EU-Prämien an Bauern fast ausschließlich nach der Fläche eines Betriebs ausgezahlt.

Zentrales neues Instrument sind die Öko-Regelungen, über die 25 Prozent der Direktzahlungen ab 2023 eingesetzt werden. Um diese Mittel abzurufen, haben Landwirte die Wahl zwischen verschiedenen Ökomaßnahmen, sogenannten Eco-Schemes. So soll es beispielsweise zusätzliches Geld für mehr Naturschutz auf Wiesen und Weiden und für den Verzicht auf Pestizide sowie einen Bonus für Schutzgebiete geben.

Noch müssen die Gesetze Bundestag und Bundesrat passieren und durch eine Verordnung zu den Ökoregelungen ergänzt werden. Außerdem hängt die Detail-Ausgestaltung zum Teil von den noch laufenden Trilogverhandlungen in Brüssel ab.