Kabinett berät über Online-Verzeichnis für Kliniken und Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -Für Patientinnen und Patienten soll ein staatliches Online-Verzeichnis zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland kommen. Das sehen Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, mit denen sich am Mittwoch das Bundeskabinett befasst. Das "Transparenzverzeichnis" soll in leicht verständlicher, interaktiver Form über das Angebot am jeweiligen Standort informieren, wie das Ministerium erläuterte. Der Start der Veröffentlichung ist für April 2024 vorgesehen. Dazu sollen Kliniken auch weitere Daten melden - etwa zu Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten. Das Gesetz soll eine geplante Krankenhausreform ergänzen, auf deren Grundzüge sich Bund und Länder verständigt hatten.

Zudem will das Kabinett die geplante Erhöhung des Bürgergelds zu Beginn des kommenden Jahres auf den Weg bringen. Dazu liegt der Ministerrunde ein Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor. Für Alleinstehende soll das Bürgergeld Anfang 2024 um 61 auf 563 Euro erhöht werden. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten bisher 451 Euro - künftig 506 Euro. Insgesamt bringt die Erhöhung rund 5,5 Millionen Bedürftigen im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld.

Außerdem will die Bundesregierung die Hürden für Menschen, die auf ihrem Balkon eine Solaranlage installieren wollen, senken. Durch eine Änderung im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht, die das Bundesjustizministerium vorschlägt, wird die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufgenommen. Zu diesem Katalog gehören bislang der Umbau für Barrierefreiheit, E-Mobilität, Einbruchschutz und Telekommunikation. Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, können Vermieter und Wohneigentümergemeinschaften die Installation solcher kleinen Solaranlagen nicht mehr einfach blockieren können.