Kabinett soll über Gesetz gegen Steueroasen entscheiden

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung verschärft ihre Gangart gegen Steuerhinterzieher. Das Kabinett will an diesem Mittwoch ein Gesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beraten, nach dem Geschäfte mit Staaten unterbunden werden, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Flucht in Steueroasen soll dadurch schwieriger werden.

Grundlage für das deutsche Gesetzesvorhaben ist die Schwarze Liste der EU zu Steueroasen. Auf der Liste stehen zwölf Staaten, darunter etwa Panama oder die Seychellen, die aus EU-Sicht Steuerhinterziehung oder unfairen Steuerwettbewerb erleichtern.

Unter anderem können Aufwendungen für Betriebs- und Werbungskosten aus Geschäften mit Bezug zu Steueroasen künftig nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Neue Regeln gibt es etwa auch, wenn man Einkünfte auf eine Gesellschaft in einer Steueroase verlagert. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen neben dem Kabinett auch Bundestag und Bundesrat zustimmen.