Die K-Fragen des Armin Laschet

Kanzlerkandidatur und Krupp-Stiftung, also politische Zukunft und ökonomische Gegenwart – das sind die beiden aktuellen Großthemen des NRW-Ministerpräsidenten.

Zwei K-Fragen verfolgen Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize, derzeit auf Schritt und Tritt: Traut er sich zu, für die Union als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl zu ziehen?

Und: Wie hält er es mit der Krupp-Stiftung, in deren Kuratorium er sitzt und die als Großaktionär von Thyssen-Krupp gerade die schleichende Auflösung des Ruhr-Konzerns begleitet. Und auf beide Fragen gab er jetzt überraschende Antworten.

Am Rande der Verleihung der diesjährigen Vogel-Preise für Wirtschaftsjournalismus ließ er am Dienstagabend in der Düsseldorfer Handelsblatt-Zentrale nicht allzu viel Zweifel daran, dass ihm eine Kandidatur zuzutrauen wäre. Trotz der in solchen Fällen üblichen Phrasen von „Ich bin gern Ministerpräsident“ bis zu „Das wird die Partei zu gegebener Zeit entscheiden“.

Wogegen er sich indes klar aussprach, war eine Kandidaten-Urwahl, wie sie die Junge Union jüngst ins Spiel brachte. Er verstehe zwar „die Idee dahinter“, aber wenn er sich die aktuelle Situation in der SPD so anschaue, könne er nur abraten.

Das Verfahren sei schlicht „nicht repräsentativ“, Regionalkonferenzen würden kein echtes Stimmungsbild ergeben. Am Ende würden 400.000 Mitglieder mit dem Altersdurchschnitt 61 abstimmen – und gewählt würde schlussendlich das bekannteste Gesicht. Das sei alles „nicht ermutigend“, so Laschet im Gespräch mit Handelsblatt-Vize-Chefredakteur Thomas Tuma.

Dazu komme, dass Kanzlerkandidaten der Union nun mal von CDU und CSU gleichermaßen bestimmt würden. Da dürfe man nicht vergessen: „Die CSU würde nie akzeptieren, dass 400.000 CDU-Mitglieder 150.000 CSU-Mitglieder einfach überstimmen.“ Er selbst habe zudem schon eine „Urwahl-Erfahrung“ gehabt. 2012 kämpfte Laschet gegen Norbert Röttgen um den Landesvorsitz – und verlor zunächst. Danach habe seine Partei gesagt, sie mache keine Urwahl mehr.

Schwierige Doppelrolle

Etwas verhaltener äußerte sich der seit zwei Jahren amtierende Ministerpräsident auf die Frage, welche Prognose er dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp für die nächsten Jahre einräume. Der Konzern ist gerade erst aus dem deutschen Leitindex Dax gerutscht und hat jüngst neue, drastische Abbaupläne verkündet.

Laschet ist da in einer schwierigen Doppelrolle: Als Landesvater muss er daran interessiert sein, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Als Mitglied des Kuratoriums der Krupp-Stiftung hat er derzeit immer neue Spar- und Verkaufsideen abzunicken.

Ihm gehe es indes nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch darum, „dass wir im Zeitalter der Energiewende und des Start-up-Hypes immer noch Industrieland bleiben“. Dazu sei es wichtig, Old-Economy-Branchen wie Stahl-, Aluminium- oder Chemischer Industrie eine Heimat zu bieten und trotzdem bei digitalen Prozessen mit vorne dabei zu sein. Das sei „das Kunststück, das Nordrhein-Westfalen gelingen muss“. Aber „wenn Miele Waschmaschinen baut, macht es einen Unterschied, ob der Stahlhersteller in Deutschland oder Indien seinen Sitz hat“.

Gerade erst hat Thyssen-Krupp die Abspaltung und den späteren Verkauf weiterer Abteilungen angekündigt, um sich künftig ganz aufs klassische Stahlgeschäft zu konzentrieren. Das will auch der aktivistische Großaktionär Cevian, der zugleich den Komplett-Verkauf der profitablen Aufzugsparte von Thyssen-Krupp fordert.

Laschet bewertet Cevian „nicht so negativ, wie manche Akteure das Unternehmen in der Vergangenheit schon bewertet haben“. Das Prinzip der deutschen Mitbestimmung sei „auch diesem international tätigen Investor bewusst“.

Zugleich bekräftigte Laschet beim Handelsblatt, für eine Art „Aufbau West“ kämpfen zu wollen. Jahrzehntelang hätten auch hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet die Sanierung in den neuen Bundesländern mitfinanziert. „Die Städte dort sehen heute besser aus als viele Städte in Westdeutschland“, so Laschet. Wenn man über die Angleichung der Lebensverhältnisse spreche, dürfe man nicht nur über abgehängte Regionen im Osten nachdenken.

„Die größte Armut ist in Gelsenkirchen, der größte Reichtum am Starnberger See. Letzteres kann man noch erklären“, sagte Laschet. Aber warum manche Ruhrgebietsstadt so abgerutscht sei, sei nur schwer vermittelbar: „Wir werden über die Altschulden reden müssen“, kündigte Laschet an. Der Strukturwandel in NRW sei „so gigantisch“ gewesen, dass man die Folgen „jetzt nicht den Städten allein überlassen kann“.