Küstenländer fordern 'Zeitenwende' für Seehäfen-Finanzierung

BREMEN (dpa-AFX) -Eine "Zeitenwende" bei der Finanzierung der Seehäfen fordern die Küstenländer und die Hafenwirtschaft vor einer Konferenz der Bundesregierung. Der Bund müsse die Finanzierung der Seehäfen massiv ausweiten, heißt es in einem Schreiben von Montag, das als "Bremer Erklärung" betitelt ist. Allein für die Infrastruktur in den Häfen, welche unter die Zuständigkeit der Länder fällt, werden rund 400 Millionen Euro im Jahr verlangt. Das wird mit gestiegenen Kosten begründet. Diese hätten sich seit 2005 ungefähr verzehnfacht. Seitdem zahlt der Bund jährlich 38,3 Millionen Euro an die Länder.

Anlass der Forderung ist die zweitägige Nationale Maritime Konferenz (NMK), die am Donnerstag in Bremen beginnen soll. Zu der Konferenz werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. Bei den Küstenländern, die mehr Geld fordern, handelt es sich um Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Die Hafenwirtschaft vertritt der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) mit Hauptsitz in Hamburg.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP festgehalten, eine nationale Hafenstrategie zu entwickeln. Darin soll unter anderem geklärt werden, wie die deutschen Seehäfen im Wettbewerb gestärkt und wie sie zu Standorten für die Energiewende entwickelt werden können. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte zuletzt dem "Weser-Kurier", das Kabinett solle sie Ende 2023 beschließen.

In der "Bremer Erklärung" betonten die Urheber des Schreibens die Bedeutung der Seehäfen. Rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze seien mit den Seehäfen in Deutschland verbunden. Die nachhaltige Transformation der Wirtschaft könne nur mit ihnen gelingen. Auch käme den Ports sicherheitspolitisch eine hohe Bedeutung zu.