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Kühnert 'zeitnah' für Gespräche über Parteienfinanzierung

KARLSRUHE (dpa-AFX) -Die demokratischen Parteien im Bundestag sollten aus Sicht von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert "zeitnah" nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. Sie sollten gemeinsam schauen, "wie eine sachgerechte, verfassungsgemäße Begründung der Mehrbedarfe aussehen kann", sagte Kühnert am Dienstag in Karlsruhe nach der Verkündung. Einen konkreten Zeitraum dafür nannte er auch auf Nachfrage nicht.

Das Gericht habe anerkannt, dass die Parteien infolge der Digitalisierung und neuer Formen der Mitwirkung mehr Geld bräuchten. Zugleich habe es Vorgaben gemacht, wie diese Mehrbedarfe zu begründen seien. "Dies begreife ich als einen Auftrag, sich zeitnah an genau diese Arbeit zu machen", sagte Kühnert. Die Parteien müssten entscheiden, "wie ein gesamtgesellschaftlicher, tragfähiger und verfassungsgemäßer Konsens darüber aussehen kann, die Parteien in einen Zustand zu versetzen, in dem sie unsere Demokratie erfolgreich stabilisieren können. Denn das ist ihr Auftrag."

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den damaligen Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene Anstieg auf seinerzeit 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig. Vor allem habe der Gesetzgeber die Höhe der Anhebung nicht ausreichend begründet.

Kühnert betonte: "Das Bild, dass Parteien in Deutschland in Saus und Braus leben würden und aus der Parteienfinanzierung sich die Türklinken der Parteizentralen vergolden, das können wir wirklich deutlich zurückweisen." Es gehe "um den verfassungsmäßigen Auftrag, den wir haben, an der Willensbildung mitzuwirken".