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Juso-Chef Kühnert: Bin in der GroKo-Frage nicht umgefallen

Der Juso-Chef ruft die SPD-Delegierten in Bezug auf einen GroKo-Ausstieg auf „Entscheidungen vom Ende her“ zu durchdenken. Seine Haltung habe er aber nicht geändert.

Kühnert hat zurückgewiesen, den Koalitionsvertrag neu verhandeln zu wollen. Foto: dpa

Juso-Chef Kevin Kühnert hat betont, dass er seine ablehnende Meinung zur großen Koalition in den vergangenen Monaten nicht geändert hat. Er habe in einem Interview lediglich den Hinweis gegeben, dass Delegierte auf einem Parteitag Verantwortung trügen und durchdenken sollten, was nach ihrer Entscheidung passiere, erklärte der 30-Jährige am Mittwoch in einem auf Twitter veröffentlichten Video.

Zuvor hatte er der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung.“ Das sollten die SPD-Delegierten berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschließen. „Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen.“

Das sei kein Votum für oder gegen einen Ausstieg aus der Koalition, betonte Kühnert in seinem Video. „Das relativiert meine Ablehnung zur großen Koalition kein bisschen.“ Kühnert gilt als einer der Anführer der GroKo-Kritiker in der SPD und bewirbt sich auf dem Parteitag für den Vizevorsitz.

Er wolle den Delegierten keine Empfehlungen geben oder sie vor irgendetwas warnen, sagte er. „Und ich hab auch keine Angst, mit der SPD in den nächsten drei Monaten, wenn es sein muss, in einen Bundestagswahlkampf zu gehen. An mir soll's nicht scheitern.“

Dennoch will die SPD-Führung will im Leitantrag für den vorentscheidenden Parteitag am Wochenende keine Forderungen aufnehmen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie auf einen Bruch mit der Union hinauslaufen, wie eine sofortige Aufgabe der „Schwarzen Null“, also des ausgeglichenen Haushalts. Das ging am Dienstag aus dem vorläufigen Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der angehende Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte der SPD-Zeitung „Vorwärts“ am Dienstag: „Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus.“ Die designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken erklärte dort, mit dem Parteitagsantrag sei eine klare Haltung verbunden: „Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden.“ Als Beispiele nannten beide das Klimaschutzpaket, die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur.

Neue Vorhaben vereinbaren

Kühnert wies zurück, den Vertrag neu verhandeln zu wollen. „Niemand hat das je gefordert“, sagte er. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. „Auf diese Klausel berufen wir uns.“ Ob die Regierung halte, hänge davon ab, „ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können“.

Die einstige Mitbewerberin um den Parteivorsitz, Simone Lange, warnte das designierte Vorsitzendenduo vor zu großen Kompromissen. In der „Welt“ pochte die Flensburger Oberbürgermeisterin auf viel größere Investitionen, einen höheren Mindestlohn und eine Verschärfung des Klimaschutzpakets. Sollte das mit der Union nicht machbar sein, dürfe die neue Parteispitze einen Koalitionsbruch nicht scheuen. „Vor Neuwahlen sollten wir nie Angst haben, wir sollten sie als Chance begreifen, in einer anderen Koalition regieren zu können.“

Aus Sicht des langjährigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse wird die Wahl von Walter-Borjans und Esken das Dilemma seiner Partei noch verschärfen. Im Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch) wies er darauf hin, dass die Beteiligung an der SPD-Befragung zum Koalitionseintritt größer gewesen sei als an der Vorsitzendenwahl und die Zustimmung ebenfalls. „Ein Nichtausstieg jetzt beschädigt aber die Glaubwürdigkeit von Esken/Borjans“, so Thierse. Ein Koalitionsausstieg dagegen gefährde wichtige Erfolge der SPD.

Auch Ex-Parteichef Franz Müntefering untermauerte seine Warnungen. „Man kann natürlich jetzt neue, überzogene Forderungen stellen, um das Ding knallen zu lassen. Aber das wäre falsch. Wer jetzt erkennbar die Schuld am Scheitern der Koalition auf sich lädt, wird keinen Ruhm ernten, sondern von den Wählern die Quittung bekommen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). Die Union werde „für die Rettung der GroKo nicht unter der Tür durchkriechen, das verstehe ich auch“.