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Kühnert: Fehlverteilungseffekte bei Entlastungen ausgleichen

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Ungerechtigkeiten bei den Entlastungspaketen eingeräumt, die im kommenden Jahr an anderer Stelle ausgeglichen werden sollten. "Wir müssen uns in der Ampel-Koalition im neuen Jahr damit beschäftigen wie wir rückwirkend mehr Verteilungsgerechtigkeit im Land herstellen", sagte Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). "Das bedeutet: Wir müssen den ungewollten, aber in der Kürze der Zeit unvermeidlichen Fehlverteilungseffekt aus den Entlastungspakten an anderer Stelle ausgleichen", fügte er hinzu.

Kühnert verteidigte das Vorgehen, dass die Koalition in der Abwägung zwischen Geschwindigkeit und absoluter Zielgenauigkeit bei den Entlastungen auf Tempo gesetzt habe. "Das war vertretbar, weil die Not groß war." Der Preis dafür sei, dass es in nicht unerheblichem Ausmaß Unterstützung für Leute gegeben habe, die es nicht gebraucht hätten. Das gelte von der 300-Euro-Energiepauschale über die Mehrwertsteuersenkung auf Gas bis hin zu den Energiepreisbremsen.