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Wie könnte Merkel die transatlantischen Beziehungen verbessern?

·Lesedauer: 6 Min.

Mit Joe Biden zieht jemand ins Weiße Haus ein, der den Politikbetrieb kennt und die eingespielten Routinen nutzen kann. Die deutsche Wirtschaft braucht eine amerikanische Kooperation. Wie diese gefördert werden könnte.

Das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten scheint festzustehen. Trotz der Weigerung führender Republikaner, das Wahlergebnis anzuerkennen und dem Wahlsieger zu gratulieren, spricht nun alles dafür, dass der nächste (und damit 46.) Präsident der USA Joseph R. Biden, Jr., heißt.

Nachdem Präsident Biden sich der Bewältigung der Coronakrise angenommen und das von seinem Vorgänger im Amt ausgelöste Chaos in der US-Administration bereinigt haben wird, wird er sich sicherlich dem Hauptziel seiner Amtszeit zuwenden, nämlich der internen Befriedung der Vereinigten Staaten. Dies wird nicht leicht sein, weil die wahrgenommene Spaltung innerhalb der USA sicherlich sehr tiefe Wurzeln hat.
In diesem Bemühen um innere Einigung kann den internationalen Beziehungen, die der abgewählte Präsident ebenfalls etwas vernachlässigt, wenn nicht bewusst geschädigt hat – manche Beobachter verglichen ihn mit einer Abrissbirne – eine wichtige Bedeutung zukommen. Mit einer Mischung aus Offenheit für multilaterale Regeln und der Wahrnehmung amerikanischer Interessen lässt sich womöglich die Zustimmung der Mehrheit der Amerikaner gewinnen.

In diesem Zusammenhang hat der zukünftige Präsident Biden bereits etliche vielversprechende Ankündigungen gemacht. Mit Blick auf die multilaterale Ordnung erwarten Beobachter die Rücknahme der Kündigung des Klimaabkommen von Paris und des Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Auch mit Blick auf internationale Verträge wie das Nuklearabkommen mit dem Iran besteht Hoffnung. Und nicht zuletzt wird erwartet, dass die Blockade der Welthandelsorganisation (WTO) durch die USA ein Ende findet.
Auch die bilateralen Beziehungen der USA zum Rest der Welt dürften sich klären. Zum einen wird das wachsweiche Verhalten gegenüber Diktatoren und Autokraten wieder prinzipientreuer werden, zum anderen werden die Beziehungen zu den Partnern der USA wieder berechenbarer und freundlicher. In Europa, allen voran in Deutschland, sieht man ein Ende der transatlantischen Konflikte in Sichtweite, auch wenn es ausgemacht scheint, dass die USA den transpazifischen Beziehungen eine steigende Bedeutung einräumen. In Berlin beschwören nahezu sämtliche prominenten Politiker die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen; es wird die Hoffnung geäußert, der erste Auslandsbesuch führt den neuen Präsidenten nach Berlin und Brüssel. Dem Vernehmen nach hat er bereits Telefonate mit Regierungschefs in Europa geführt.
Vor dem Hintergrund der politischen Restriktionen des künftigen Präsidenten wird die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen – über die Rhetorik hinaus – jedoch kein Selbstläufer, darauf ist in den vergangenen Tagen vielfach hingewiesen worden, zum Beispiel von Iana Dreyer in ihrem lesenswerten Kommentar zum transatlantischen Handel. Die Europäer müssen einiges tun, um den amerikanischen Präsidenten zu überzeugen.
Aber es gibt Hebel auch für die Europäer. Ganz generell ist das Verhältnis des Westens zu China neu zu definieren. Hier hilft eine transatlantische Partnerschaft allen Beteiligten. Daneben existieren spezifisch deutsch-amerikanische Themen, die auf andere europäische Länder abstrahlen. Der Schlüssel dazu – und damit zum transatlantischen Verhältnis – scheint eindeutig in Berlin zu liegen, und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Zunächst besteht ein hohes deutsches Interesse an den guten Beziehungen über den Atlantik. Die deutsche Wirtschaft braucht die amerikanische Kooperation auf zwei Ebenen besonders stark: Erstens sind bilaterale Zölle und nicht-tarifäre Restriktionen im transatlantischen Handel besonders ärgerlich für eine industrielastige und exportabhängige Wirtschaft wie die unsere. Zweitens leidet unsere Wirtschaft auch unter der seit Jahren andauernden Behinderung der WTO durch die USA – zu nennen sind die Blockade der Wiederbesetzung von Richtern für das Berufungsgericht der WTO, das den Streitschlichtungsmechanismus faktisch lahmlegt, sowie die Weigerung, die Nachfolge des ausgeschiedenen Generaldirektors Roberto Azevedo zu regeln. Diese grundsätzlich kritische Haltung zur WTO ist keine Erfindung der Trump-Administration, sondern bestand schon vorher (als Herr Biden Vizepräsident war). In dieser Hinsicht besteht ein hohes deutsches Interesse an mehr Kooperation, auch mit Blick auf eine Reform der WTO.


Wo die USA die deutsche Kooperation brauchen

Auch die USA haben – wenn auch in anderer Hinsicht – ein hohes Interesse an deutscher Kooperation, nämlich in der Verteidigungspolitik. Hier schwelt ebenfalls bereits seit langem ein Konflikt über die deutschen Verteidigungsausgaben, die weit unterhalb des mehr oder weniger offiziellen Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Diese Lücke ist angesichts der desolaten Lage der Bundeswehr auch aus dem Blickwinkel des deutschen Eigeninteresses nicht nachvollziehbar und sollte nun geschlossen werden.

Eine zweite Baustelle im deutsch-amerikanischen Verhältnis ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas in Zukunft nach Norddeutschland transportieren soll. Die USA haben zwei Gründe für eine skeptische Haltung. Der erste Grund ist ein ökonomischer: Die US-amerikanischen Anbieter von Gas suchen Absatzmärkte in Europa. Hier sollte die Bundesregierung klarmachen, dass Deutschland sich seine Beschaffungsmärkte selber sucht. Eine Einmischung von außen ist abzulehnen.

Der zweite Beweggrund zur Kritik aus den USA an der deutschen Politik ist hingegen relevant, nämlich die potentielle Abhängigkeit von Russland, in die sich Deutschland und Europa mit dem Ausbau der Transportkapazitäten für russisches Gas nach Deutschland ergeben könnte. Dies ist vor allem deswegen ein Problem, weil das Verhältnis der NATO zu Russland nach wie höchst angespannt ist. Mit der Möglichkeit, die Lieferung zu steuern, könnte Russland versuchen, Keile in die NATO zu treiben. Deshalb ist dieses Argument wirklich ernst zu nehmen. Hinzu kommt, dass viele europäische Partner Deutschlands den Bau der Pipeline mit großen Sorgen betrachten und deswegen ablehnen. Ihre jeweiligen Beweggründe sind unterschiedlich, aber in der Summe nachvollziehbar.

Wenn man nun die Vor- und Nachteile des Baus und Betriebs von Nord Stream 2 gegeneinander abwägt, spricht viel dafür, zumindest den Betrieb auszusetzen. Man könnte den Bau vollenden und damit ein Signal nach Russland aussenden, dass die deutsche Seite an weiteren Gasgeschäften mit Russland generell interessiert ist, allerdings nur dann, wenn Russland sich als verlässlicher Partner zeigt. Das würde mindestens bedeuten, dass der Cyberkrieg gegen die USA und die EU genauso eingestellt wird wie die ständigen Provokationen der Nachbarn an den Grenzen. Die Annexion der Krim wird Gegenstand fairer und offener Verhandlungen mit der Ukraine, und auch die Menschenrechtsverletzungen in Russland unterbleiben. Bislang waren alle Sanktionen erfolglos, der Verzicht auf das Gasgeschäft könnte langfristig zum Erfolg beitragen.

Diesen Verzicht auf das Gasgeschäft mit Russland könnte die Bundesregierung – zusammen mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben – als ein Angebot in die Verhandlungen mit Präsident Biden über die neu definierte Rolle der USA in der globalen Ordnung (Klima, Gesundheit, Außenhandel, Sicherheit) einbringen. Das garantiert dem neuen US-Präsidenten einen diplomatischen Erfolg, den eine Mehrzahl der Amerikaner gutheißen wird. Und die Deutschen hätten für sich und die Europäer eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen erwirkt, die gerade in der Zeit der europäischen Ratspräsidentschaft als echter Beitrag zur europäischen Integration angesehen werden kann. Das wäre doch eine großartige Hinterlassenschaft der Bundeskanzlerin!

Mehr zum Thema: Handelsdefizit, Verteidigungsausgaben, Nord Stream 2: Warum sich das Verhältnis der USA zu Deutschland nicht entspannen wird – egal, wer im Weißen Haus regiert.