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Justizministerin: 'Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat'

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BERLIN (dpa-AFX) - Justizministerin Christine Lambrecht hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Demonstranten gebilligt, die am Mittwoch in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert haben. Wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandhalten bewusst missachtet würden, müsse die Versammlung aufgelöst werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen."

Unter dem Protest Tausender Menschen im Regierungsviertel hatten am Mittwoch Bundestag und Bundesrat den Weg für die von der Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Die Berliner Polizei setzte erstmals seit Jahren Wasserwerfer ein - allerdings ohne scharfen Strahl, sondern nur im Sprühmodus. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 365 Menschen vorübergehend festgenommen. Bei zwei Menschen wurde richterlich geprüft, ob sie in Untersuchungshaft kommen. Bis zum Abend meldeten sich nach Polizeiangaben zehn Beamte als verletzt.

Erst am späten Nachmittag entspannte sich die Lage. Hunderte demonstrierten am Abend noch vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, gegen das Gesetz. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte das Vorgehen der Polizei. "Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild", erklärte er am Mittwochabend.