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Justiz verschärft Anklage gegen Ex-Polizisten

Auch die drei ehemaligen Kollegen des Ex-Polizisten werden angeklagt. In US-Städten gehen erneut Tausende Menschen auf die Straße.

Die Justiz im US-Bundesstaat Minnesota hat die Anklage gegen den mutmaßlich für den Tod des Afroamerikaners George Floyd verantwortlichen Ex-Polizisten verschärft. Damit könnte ihm im Fall einer Verurteilung eine deutlich längere Haftstrafe drohen, wie am Mittwoch aus einem aktualisierten Haftbefehl hervorging. Zudem wurden nun auch die übrigen drei an der Festnahme beteiligten damaligen Beamten angeklagt. Die vier Polizisten waren nach Bekanntwerden des Vorfalls umgehend entlassen worden.

Der Justizminister des Bundesstaats, Keith Ellison, sagte, die Strafverfolgung in Fällen von Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner sei zu lange ungenügend gewesen. Die Vergangenheit könne nicht geändert werden, aber er verspreche, die Justiz werde ihr „Bestes tun, um in dieser Lage Gerechtigkeit zu bringen“. Dies sei das Land Floyd und seiner Familie schuldig. Gouverneur Tim Walz erklärte, der Bundesstaat und das ganze Land müssten Floyd zu Ehren nun hart daran arbeiten, „systematischen Rassismus“ zu bekämpfen. Die Wut hinter den Protesten zeige, dass es um mehr gehe. „George Floyds Tod ist das Symptom einer Krankheit.“

Bei dem Polizeieinsatz in der Stadt Minneapolis hatte einer der Beamten, Derek C., sein Knie fast neun Minuten lang in Floyds Nacken gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Ex-Polizist muss sich nun wegen Mordes zweiten Grades vor Gericht verantworten, wie aus dem Haftbefehl hervorgeht. Darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Zudem wird ihm auch Mord dritten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen. Außerdem wirft ihm die Justiz noch Totschlag vor, wofür ihm zehn Jahre Haft drohen könnten. Zuvor war ihm nur Mord dritten Grades und Totschlag vorgeworfen worden.

Den drei früheren Polizisten, die an der Festnahme Floyds am Montag vergangener Woche ebenfalls beteiligt gewesen waren, wird nun Mittäterschaft in einem Mordfall zweiten Grades vorgeworfen. Es war zunächst nicht klar, welches Strafmaß ihnen drohen könnte. Auch blieb zunächst unklar, ob die drei Verdächtigen festgenommen wurden. Der Justizminister des Bundesstaats, Keith Ellison, wollte sich noch am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten zu den neuen Anklagen äußern.

Der Anwalt von Floyds Familie, Benjamin Crump, begrüßte die Ankündigung der Justiz. Die Familie sei dankbar, dass nun alle vier Ex-Polizisten angeklagt seien, erklärte er auf Twitter. Die Angehörigen hatten dies seit Tagen gefordert.

Floyd war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Der brutale Tod Floyds hat im ganzen Land zu anhaltenden Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus geführt.

In Los Angeles, New York, Washington, Houston und anderen US-Metropolen protestierten am Mittwoch erneut Tausende Menschen friedlich gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungleichheit. Viele Demonstranten hielten Plakate der Bewegung „Black Lives Matter“ hoch (auf Deutsch etwa: Schwarze Leben sind wichtig). In mehreren Städten, darunter etwa New York, Minneapolis und Washington, galt erneut eine nächtliche Ausgangssperre, um Plünderungen und Ausschreitungen vorzubeugen.

Im Raum Los Angeles sind mehr als 60 Menschen wegen Plünderungen, Raub oder Körperverletzung angeklagt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in der kalifornischen Millionenmetropole am Mittwoch mit. Sie unterstütze friedliche Demonstrationen, müsse aber gegen Leute vorgehen, die plündern und zerstören, sagte Bezirksstaatsanwältin Jackie Lacey. Es drohen ihnen bis zu dreijährige Haftstrafen.

Am Mittwochabend (Ortszeit) sollte im Bezirk Los Angeles die vierte nächtliche Ausgangssperre in Folge in Kraft treten.