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Justiz, Medien, Korruption: EU-Kommission legt Rechtsstaat-'TÜV' vor

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission legt an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) in Luxemburg einen Bericht vor, wie es um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den 27 Mitgliedsstaaten steht. Dabei berücksichtigt die Brüsseler Behörde etwa den Zustand des Justizsystems, den Kampf gegen Korruption sowie Medienfreiheit und

-pluralismus in den verschiedenen Ländern. Erstmals will sie in dem

sogenannten Rechtsstaat-"TÜV" auch Empfehlungen geben, wie die Staaten die Lage verbessern können.

Im Fokus der Debatte über den Rechtsstaat stehen seit Jahren Ungarn und Polen. Beiden Ländern attestierte die EU-Kommission in der Untersuchung des vergangenen Jahres Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung.

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