Jusos diskutieren Bürgerentlastung: Heizkosten und 9-Euro-Ticket

OBERHAUSEN (dpa-AFX) -Angesichts explodierender Energiekosten und der starken Inflation diskutieren die Jusos bei einem Bundeskongress in Oberhausen weitere Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger. Den 300 Delegierten liegen etwa Anträge zur Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets vor. Anträge fordern ein Energiegeld für alle Arbeitnehmer und die dauerhafte Streichung der Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel. Das dreitägige Treffen der SPD-Jugendorganisation beginnt am Freitag (15.00 Uhr).

Die Mehrwertsteuer-Streichung, die Juso-Chefin Jessica Rosenthal bereits im Mai gefordert hatte, lehnt die FDP in der Ampel-Koalition ab. Ein Wiederaufleben des 9-Euro-Tickets dürfte angesichts der Festlegung von Bund und Ländern auf ein 49-Euro-Ticket ab 2023 schwer durchzusetzen sein.

Aus Sicht der Jusos sollen zur Finanzierung der weiteren Entlastungen höhere Vermögen stärker besteuert oder durch eine einmalige Vermögensabgabe belastet werden. Das Motto des Parteitags lautet "Solidarisch. Komme was wolle." Die Anträge zum Parteitag füllen bereits knapp 400 Seiten. Weitere Initiativanträge des Bundesvorstandes seien geplant, hieß es.

Die Jusos wollen angesichts der hohen Energiekosten Stromsperren gegen säumige Zahler ausssetzen. "Wir müssen den Bürgern die Sorge vor den kalten Wintertagen nehmen", heißt es in einem Antrag der Jusos Rheinland-Pfalz. "Geeignete Institutionen" wie die Agentur für Arbeit sollten die Kosten vorübergehend übernehmen.

Beim Parteitag werden unter anderem die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken (Freitagabend) und Lars Klingbeil (Sonntagvormittag) sowie Generalsekretär Kevin Kühnert (Samstagabend) als Gäste erwartet. Die Jusos stellen derzeit mit 50 Bundestagsabgeordneten fast ein Viertel der SPD-Bundestagsfraktion.