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Juristische Bedenken gegen die Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU

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BERLIN (dpa-AFX) - Die regelmäßige Teilnahme des Wirtschaftsrats an den Vorstandssitzungen der CDU verstößt einem Rechtsgutachten zufolge sowohl gegen das Parteiengesetz als auch gegen die Satzung der CDU. Der Verein Lobbycontrol, der das am Mittwoch veröffentlichte Gutachten der Hamburger Kanzlei Günther in Auftrag gegeben hatte, forderte deshalb Konsequenzen: "Der Wirtschaftsrat muss raus aus dem CDU-Parteivorstand", sagte Christina Deckwirth. Sie sprach von einer "fragwürdigen Verflechtung von Parteiarbeit und Lobbyinteressen".

Der im Jahr 1963 gegründete Wirtschaftsrat ist nach eigenen Angaben ein unternehmerischer Berufsverband mit mehr als 12 000 Mitgliedern. Er ist keine offizielle Gliederung der CDU, seine Präsidentin Astrid Hamker nimmt jedoch als "ständiger Gast" an den Sitzungen des Parteivorstands teil. Das nun vorgestellte Gutachten sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz und das CDU-Statut, weil Hamker von keinem Parteitag gewählt worden sei und es für ihren regelmäßigen Gaststatus keine satzungsgemäße Grundlage gebe.

Deckwirth ergänzte, anders als bei der CDU seien vergleichbare Organisationen wie das SPD-Wirtschaftsforum oder der Wirtschaftsdialog der Grünen nicht im jeweiligen Parteivorstand vertreten. Sie räumte ein, dass Lobbycontrol selbst nicht vor Gericht ziehen könne. Sie ermunterte jedoch die Mitglieder der CDU, den Rechtsweg zu beschreiten. Anderenfalls seien die demokratische Legitimität und die Glaubwürdigkeit der Partei in Gefahr.