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Jurist Tabbe: Etat-Beschluss mit redaktionellen Änderungen möglich

BERLIN (dpa-AFX) -Der Rechtswissenschaftler Henning Tappe hält auch nach dem Karlsruher Urteil einen Beschluss des Etats für das kommende Jahr für möglich. Sollte der Bundestag sich dagegen entscheiden, Projekte aus dem Klimaschutzfonds in den Haushalt für 2024 zu übertragen, seien nur redaktionelle Änderungen nötig, sagte der von den Grünen benannte Experte am Dienstag in einer Anhörung des Haushaltsausschusses. Eine solche Entscheidung könne etwa getroffen werden, wenn der Klima- und Transformationsfonds noch über weitere Mittel verfüge, die vom Urteil nicht berührt seien.

Tappe widersprach damit dem von der Union bestellten Experten Hanno Kube von der Universität Heidelberg. Dieser hält den Etat für 2024 nicht für beschlussreif. Schon für das laufende Jahr müsse es voraussichtlich einen Nachtragshaushalt geben, weil das Urteil sich auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Abfederung hoher Strom-, Gas- und Fernwärmepreise auswirke, sagte er. "Insgesamt muss also noch mal ein Kassensturz vorgenommen werden."