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Juncker: Vorstoß zur Sicherung der Gelder von Bankkunden
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen neuen Vorstoß angekündigt, um die Gelder von Bankkunden über die Grenzen hinweg abzusichern. «Ein gemeinschaftliches Einlagensicherungssystem ist dringend notwendig», sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der Union in Straßburg.
Die Kommission werde noch vor Jahresende einen Gesetzesvorschlag über die ersten Schritte in diese Richtung vorlegen. Bislang gebe es nur nationale Sicherungssysteme für Kundengelder. «Was wir brauchen, ist ein europäischeres System, das nicht am Portemonnaie der einzelnen Staaten hängt», sagte Juncker. Dann könnten sich die Bürger «hundertprozentig darauf verlassen, dass ihre Ersparnisse sicher sind.»
Der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds als dritte Säule der Bankenunion war in der Vergangenheit vor allem am deutschen Widerstand gescheitert. Das Bundesfinanzministerium und die Sparkassen lehnen die EU-Pläne nach wie vor ab. Sie fürchten, ihre über viele Jahre gefüllten Sicherungstöpfe zum Sparerschutz könnten im Fall von Problemen in anderen EU-Ländern angezapft werden.
Seit Juli gilt in allen 28 EU-Staaten im Fall einer Bankenpleite ein gesetzlich garantierter Schutz von bis zu 100 000 Euro pro Kunde und pro Bank. Darüber hinaus haben die Chefs der großen EU-Institutionen vorgeschlagen, die nationalen Systeme zur Absicherung von Kundengeldern im Fall von Bankpleiten in einem europäischen System zusammenzuführen.
