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Juncker nennt Grenzkontrollen Gefahr für den Binnenmarkt

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat scharfe Kritik an den Grenzkontrollen in Europa in der Corona-Krise geübt. Der europäische Binnenmarkt lebe von offenen Grenzen, sagte Juncker der Deutschen Presse-Agentur. "Jeder, der sich an den Grenzen vergreift, auch wenn das manchmal dem nationalen Publikum gefällt, der bringt den Binnenmarkt in Gefahr. Insofern sollte man mit Grenzen in Europa sehr behutsam umgehen und nicht den radikalen Zöllner spielen."

Dass ausgerechnet zum 25. Jubiläum des Schengen-Abkommens für freies Reisen Grenzen zwischen Luxemburg und Deutschland geschlossen worden seien, sei grotesk, sagte Juncker. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen habe versucht, zumindest die Transporte im Binnenmarkt wieder herzustellen, was auch gelungen sei.

"Die Kommission als solche und Frau von der Leyen insbesondere hat ja keinen Fehler gemacht", sagte Juncker, der Ende November aus dem Amt geschieden war. "Es ist ja nicht der Kommission anzulasten, dass die Mitgliedsstaaten kopflos und jeder für sich in seiner Ecke sein eigenes Corona-Süppchen gekocht haben."

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley hat die Grenzkontrollen in der Corona-Krise kritisiert. "Wenn deutsche Bundespolizisten heute wieder bewaffnet an den Grenzen stehen, wo im Zweiten Weltkrieg gekämpft wurde, ist das ein schlimmes Zeichen. Das richtet massiven Schaden im Verhältnis zu unseren Nachbarn an", sagte die SPD-Europapolitikerin der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die geltenden Kontrollen an deutschen Grenzen mindestens bis 15. Mai aufrechterhalten. Doch werden Forderungen lauter, die Maßnahmen aufzuheben.