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Johnsons „Shockdown“ in England spaltet die Tories

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Nach Angela Merkel und Emmanuel Macron hat nun auch der britische Premier einen Lockdown erklärt. In Boris Johnsons Partei droht ein Aufstand der Libertären.

Der britische Premier hat einen vierwöchigen Lockdown für England verhängt und folgt damit dem Beispiel Deutschlands und Frankreichs. Foto: dpa
Der britische Premier hat einen vierwöchigen Lockdown für England verhängt und folgt damit dem Beispiel Deutschlands und Frankreichs. Foto: dpa

Noch vor wenigen Tagen hatte Boris Johnson erklärt, ein zweiter landesweiter Lockdown wäre ein „Desaster“. Vehement verteidigte er seine Strategie, der Pandemie stattdessen mit regionalen Einschränkungen beizukommen. Dem Labour-Oppositionsführer Keir Starmer warf er vor, ein „schamloser Opportunist“ zu sein, weil dieser einen zweiwöchigen „Wellenbrecher“ gefordert hatte.

Am Wochenende nun legte der konservative Premierminister eine Kehrtwende hin – und verhängte gleich einen vierwöchigen Lockdown. Es war nicht das erste Mal, dass er erst etwas voller Inbrunst ausgeschlossen hatte, um dann einige Wochen später genau das doch zu tun.

Wieder einmal habe Johnson eine „scharfe Kehrtwende“ hingelegt, kommentierte der „Observer“. „Shockdown“, titelte der „Sunday Mirror“.

Ab Donnerstag werden in England nun Restaurants, Pubs und Geschäfte wieder schließen – vorerst bis zum 2. Dezember. Nur essenzielle Geschäfte wie Supermärkte und Apotheken bleiben geöffnet. Obendrein gilt ein Kontaktverbot zwischen unterschiedlichen Haushalten. Urlaubsreisen sind untersagt.

Im Unterschied zum ersten Lockdown im März bleiben dieses Mal allerdings Kindergärten, Schulen und Hochschulen geöffnet. Die Maßnahmen könnten je nach Lage über den 2. Dezember hinaus verlängert werden, sagte Kabinettsbürominister Michael Gove am Sonntag gegenüber „Sky News“.

Vertreter der betroffenen Branchen stöhnten auf. Dies sei ein „Albtraum vor Weihnachten“, sagte die Chefin des britischen Einzelhandelsverbands, Helen Dickinson. Fluggesellschaften müssen nun erneut große Teile ihres Flugplans streichen.

Virologen warnten vor 85.000 Toten

Den Ausschlag für den Lockdown gaben die neuesten Warnungen der Virologen. 85.000 Tote könne es diesen Winter geben, wenn die Regierung nicht handele, lautete die düstere Prognose – zusätzlich zu den 46.000 Corona-Toten, die England bislang schon zu beklagen hat.

„Kein verantwortungsbewusster Premierminister kann die Botschaft dieser Zahlen ignorieren“, sagte Johnson. „Wir müssen uns der Natur ergeben.“ Das Virus breite sich schneller aus als im Worst-Case-Szenario der Experten. Aktuell verzeichnet England rund 22.000 Neuinfektionen pro Tag, die Todeszahl liegt schon wieder bei mehr als 300 pro Tag.

Die Virologen empfehlen den Lockdown allerdings schon seit mehr als einem Monat. Auch die Labour-Opposition hatte wiederholt einen „Wellenbrecher“ gefordert. Die Regionalregierungen in Wales, Schottland und Nordirland hatten einen solchen Mini-Lockdown sogar schon eingeführt.

Doch Johnson weigerte sich lange gegen weitere Verschärfungen – nicht zuletzt, weil viele konservative Abgeordnete die Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen bezweifeln. Vertreter des rechten Flügels wollen den erneuten Stillstand des Landes nicht hinnehmen. Wenn das Parlament am Mittwoch über den Lockdown abstimmt, wird ein Aufstand erwartet.

Die Minister verhielten sich wie „kopflose Hühner“, kritisierte der Abgeordnete Desmond Swayne. Die Entscheidung sei ein „Tiefschlag“ für die Bevölkerung, schrieb der frühere Parteichef Iain Duncan Smith im „Sunday Telegraph“. Die Regierung lasse sich von den Virologen herumkommandieren.

Deutschland und Frankreich erhöhten Druck

Die Entscheidung war am Freitag im engsten Führungszirkel gefallen: Neben Johnson waren Finanzminister Rishi Sunak, Kabinettsbürominister Michael Gove und Gesundheitsminister Matt Hancock anwesend. Am Samstag informierte Johnson zuerst das Kabinett in einer Zoom-Schalte, bevor er den Lockdown am Abend in einer Pressekonferenz verkündete.

Zu Johnsons Sinneswandel beigetragen haben offenbar die Lockdowns in Deutschland, Frankreich und vielen anderen europäischen Ländern. Damit wiederholt sich die Geschichte aus dem Frühjahr. Auch damals hatte Johnson erst gezögert, Einschränkungen zu verhängen. Die Verspätung gilt als einer der Gründe, warum England heute die höchste Opferzahl Europas zu verzeichnen hat.

Mit seiner Kehrtwende bringt Johnson nun obendrein die Bürgermeister der nordenglischen Städte gegen sich auf. Denn um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns abzumildern, verspricht der Premier generöse Ausgleichszahlungen an Unternehmen und Arbeitnehmer. So wird die Kurzarbeit mit 80 Prozent Lohnersatz nun doch verlängert.

Genau das hatte Johnson der Stadt Manchester vor zehn Tagen mit dem Hinweis auf knappe Kassen noch verweigert. Stattdessen sollten sich die vom dortigen regionalen Lockdown betroffenen Arbeitnehmer mit zwei Dritteln des Lohns begnügen.

Nun fühlen sich die nordenglischen Politiker in ihrem Eindruck bestätigt, dass die Regierung erst zahlt, wenn Südengland und die Hauptstadt betroffen sind. Es sei eine „vollkommene Ungerechtigkeit“, sagte der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham. Und der Bürgermeister von Liverpool, Steve Rotherham, sagte: „Jetzt wissen wir, dass die Regierung denkt, Arbeitnehmer im Norden seien 13 Prozent weniger wert als im Süden.“