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Warum Johnsons Kontaktverbot an Weihnachten die Brexit-Verhandlungen beeinflussen könnte

Volkery, Carsten
·Lesedauer: 4 Min.

Der britische Premier verbietet gemeinsame Weihnachtsfeiern für Millionen Engländer und löst einen Proteststurm aus. Das könnte auch die Brexit-Verhandlungen beeinflussen.

Erst am Mittwoch hatte Boris Johnson in der Downing Street verkündet, es wäre „inhuman“, in Corona-Zeiten das gemeinsame Feiern von Weihnachten zu verbieten. Nur vier Tage später stand der britische Premier am Samstag am selben Rednerpult und erklärte: „Schweren Herzens muss ich Ihnen sagen, dass wir mit Weihnachten nicht so fortfahren können wie geplant“.

Es war eine dramatische Kehrtwende – selbst für die Maßstäbe dieser Regierung. Johnson verhängte einen neuen regionalen Lockdown für London und Südostengland. Er trat Sonntag in Kraft und soll bis Ende Dezember dauern. Alle Geschäfte und Freizeiteinrichtungen müssen wieder schließen, rund 18 Millionen Menschen sollen zu Hause bleiben und die Region nicht verlassen. Weihnachten mit Oma und Opa ist abgesagt.

Zur Begründung führte Johnson an, dass eine mutierte Version des Coronavirus bis zu siebzig Prozent ansteckender sei als vorherige Varianten. Zwar ist diese „neue“ Variante in Südengland bereits seit September bekannt, doch erst jetzt wurde laut Johnson die erhöhte Ansteckungsgefahr bemerkt. Deshalb gebe es „keine Alternative“, als die Regeln im Südosten erneut zu verschärfen.

Im Rest von England sowie in Wales und Schottland dürfen die Menschen hingegen weiterhin „Christmas Bubbles“ mit bis zu drei Haushalten bilden. Allerdings schränkten Johnson und die Regionalregierungen die Ausnahmeregelung auf den ersten Weihnachtstag ein. Bisher hatte es ein fünftägiges Fenster vom 23. bis 27. Dezember gegeben. Die schottische Regierung erklärte zudem ein Reiseverbot zwischen Schottland und England.

Die Empörung über Johnsons Kehrtwende in letzter Minute ist groß – besonders in seiner eigenen Partei. Konservative Lockdown-Gegner wie der Abgeordnete Mark Harper fordern, das Parlament müsse über diese Entscheidung abstimmen. Vor einigen Wochen hatte Johnson bei einer Corona-Abstimmung bereits den größten Tory-Aufstand in seiner Amtszeit erlitten.

Boris Johnson unter Druck im Brexit-Streit

Die Entscheidung sei ein „Desaster“ für die Glaubwürdigkeit des Premierministers, urteilte der für gewöhnlich Johnson-treue „Daily Telegraph“. Johnson knicke immer unter dem Druck der Virologen ein – und immer in letzter Minute. Das sei politisch gefährlich, weil er so stets drei Tage hinter den Forderungen der Opposition hinterherhinke. Aufgrund der kurzfristigen Ankündigung seien nun die Pläne von Millionen Menschen zerstört. „Das ist keine Art, ein Land zu behandeln“, kommentierte das konservative Blatt.

Der Unmut vieler Tories über die neuerlichen Corona-Zumutungen könnte auch die Brexit-Verhandlungen mit der EU beeinflussen. Denn es gibt eine große Schnittmenge zwischen den Lockdown-Gegnern und den Brexit-Hardlinern in der konservativen Unterhausfraktion.

Wenn es bis zum Jahresende ein Freihandelsabkommen geben soll, müsste Johnson weitere Zugeständnisse an die EU machen. Dies ist angesichts des schwindenden Rückhalts in den eigenen Reihen aber nicht einfacher geworden. Mit einem unvorteilhaften Brexit-Deal würde er die Corona-Rebellen zusätzlich verärgern.

Das Europaparlament hatte eine Frist für diesen Sonntag gesetzt. Doch ein Abkommen ist weiterhin nicht in Sicht. Es hakt immer noch beim Thema Fischerei: Beide Seiten haben unterschiedliche Vorstellungen, wie viel Zugang europäische Fischer künftig zu britischen Gewässern erhalten sollen. Deshalb wird erwartet, dass die Handelsgespräche am Montag weitergehen.

Londoner fliehen vor dem Lockdown

Unmittelbar nach der Ankündigung, dass ab Mitternacht ein allgemeines Reiseverbot gelten solle, setzten sich viele Londoner am Samstagabend in Bewegung. Sie fuhren in Regionen, in denen weniger strikte Corona-Einschränkungen herrschen. Es sei fast so, als würde eine Mauer um London und den Südosten gebaut, und die Leute beeilten sich, noch rechtzeitig wegzukommen, sagte Edmund King, Chef des britischen Automobilklubs, der „Mail on Sunday“.

„Letzter Zug aus Saigon“, twitterte die Journalistin Harriet Clugston aus dem Londoner Bahnhof St. Pancras. Ihr Handyvideo zeigt eine volle Wartehalle. Ansagen im Bahnhof warnten, dass Abstandhalten in den Zügen unmöglich sei.

Gesundheitsminister Matt Hancock nannte den Exodus „unverantwortlich“. Das Virus sei „außer Kontrolle“ und jede Reise drohe, es weiter im Land zu verbreiten. Die niederländische Regierung verbot am Wochenende bereits alle Landungen aus Großbritannien. Auch die Bundesregierung erklärte, dies zu prüfen.

Im internationalen Vergleich sind die Maßnahmen in England nicht besonders hart. Die Virologen hatten die geplante Lockerung über Weihnachten von Anfang an kritisch gesehen. Die Infektionszahlen in Großbritannien steigen seit Anfang Dezember stark an. Täglich gab es zuletzt rund 27.000 neue Infektionsfälle und 500 Tote. Der R-Faktor war diese Woche wieder über eins gestiegen, was auf eine exponentielle Zunahme der Infektionen hinweist.

Der neuerliche Lockdown erinnert die Briten daran, dass es kein Wundermittel gegen die Pandemie gibt. Zuletzt hatte der Start der Impfungen in Großbritannien die Hoffnung genährt, dass die Einschränkungen bald ein Ende haben. Doch wird es viele Monate dauern, bis ausreichend Menschen geimpft sind, um die Herdenimmunität zu erreichen.