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Johnson macht Hardliner David Frost zum EU-Minister

Volkery, Carsten
·Lesedauer: 2 Min.

Der frühere Brexit-Chefunterhändler steigt ins Kabinett auf. Aus EU-Sicht ist die Personalie zweischneidig: Frost ist zwar EU-Kenner, doch fehlt ihm Fingerspitzengefühl.

Boris Johnsons Brexit-Sherpa David Frost wird ab März Minister für EU-Angelegenheiten. Bisher hatte Frost dem Premier als Berater zur Seite gestanden. Der 55-Jährige war jedoch offenbar unzufrieden damit, dass er gegenüber dem Beamtenapparat nicht weisungsbefugt war. Mit der Beförderung ins Kabinett wird er nun zum mächtigsten Mann in allen EU-Fragen.

Frost übernimmt die Leitung aller gemeinsamen Ausschüsse mit der EU von Kabinettsbürominister Michael Gove. Das ist zum einen der Ausschuss zur Umsetzung des Nordirlandprotokolls. Zum anderen wird er auch den neuen Partnerschaftsrat leiten, in dem Großbritannien und die EU alle noch ungelösten Fragen ihrer Beziehung klären wollen.

Aus EU-Sicht ist die Beförderung zweischneidig. Auf der einen Seite kennt Frost sich mit den EU-Befindlichkeiten bestens aus. Schließlich hatte er seit 2019 mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Ausstiegsvertrag und das Freihandelsabkommen ausgehandelt. Und die Tatsache, dass nun ein eigener EU-Minister ernannt wird, zeigt, wie wichtig Johnson das Verhältnis zum großen Nachbarn einschätzt.

Auf der anderen Seite ist Frost jedoch ein Hardliner, der die britische Souveränität zur obersten Priorität erklärt hat. Er war es, der im vergangenen Herbst die Drohung mit dem Bruch des Ausstiegsvertrags als Verhandlungstaktik einsetzte. In den Verhandlungen erwies er sich als beinhart, in britischen Boulevardmedien wurde er als „Frosty the No Man“ gefeiert.

Dabei erfordert gerade die Nordirlandfrage Fingerspitzengefühl. Zuletzt entbrannte der Konflikt um die Zollgrenze in der Irischen See wieder, nachdem die EU-Kommission im Impfstreit kurzzeitig Grenzkontrollen an der irischen Landgrenze ins Spiel gebracht hatte. Mit der Personalie Frost sendet Johnson das Signal, dass er hier robuster gegenüber der EU auftreten will. Sein Vorgänger Gove gilt als Pragmatiker, der mit seinem Gegenüber, EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic, ein gutes Arbeitsverhältnis hatte.

Gove soll den Zusammenhalt stärken

Der Schotte Gove soll sich nun verstärkt um den Zusammenhalt des Königreichs kümmern. Im Mai sind schottische Regionalwahlen, ein klarer Sieg der schottischen Nationalisten wird erwartet. Dies würde die Forderungen nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum verstärken.

Mit dem Aufstieg ins Kabinett setzt sich Frosts Turbokarriere unter Johnson fort. Der frühere Diplomat war bereits zum schottischen Whiskyverband gewechselt, als es mit seiner Karriere im Außenministerium nicht mehr weiterging. Von dort holte Johnson ihn 2016 als Berater zurück ins Außenministerium. 2019 machte er ihn zum Brexit-Chefunterhändler.

Anfang des Jahres sollte Frost eigentlich Nationaler Sicherheitsberater werden. Johnson machte nach Kritik an Frosts mangelnder Erfahrung in der Sicherheitspolitik jedoch einen Rückzieher und ernannte einen Spezialisten aus dem Verteidigungsministerium. Die Beförderung zum EU-Minister ist also auch eine Art Entschädigung.