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Joe Biden tritt ein schweres Erbe an: Die wichtigsten Herausforderungen im Überblick

·Lesedauer: 9 Min.

Per Dekret will Joe Biden zentrale Entscheidungen Trumps sofort rückgängig machen. Doch der künftige Präsident steht vor enormen Herausforderungen.

Biden und Harris übernehmen ein hochpolitisiertes, tief gespaltenes Land. Foto: dpa
Biden und Harris übernehmen ein hochpolitisiertes, tief gespaltenes Land. Foto: dpa

Der neue designierte US-Präsident kennt das Weiße Haus und den Washingtoner Politikbetrieb wie kaum ein anderer. Acht Jahre lang stand Joe Biden als Vizepräsident an der Seite von Barack Obama. Fast 40 Jahre war er Senator für den Bundesstaat Delaware.

Wenn Biden im Januar 2021 als 46. Präsident der USA vereidigt wird, ist er am Ziel seines Lebens. Biden wird dann 78 Jahre alt sein – und er wird viel Kraft brauchen, um sein wichtigstes politisches Ziel zu erreichen: das tief gespaltene Land zu einen. „Die finstere Ära der Dämonisierung, sie endet hier und jetzt und heute”, rief Biden am Abend seiner Siegesrede.

Fakt ist: Amerika befindet sich in einer tiefen Krise. Da ist die Pandemie, da ist die Wirtschaftskrise – und da ist vor allem die Identitätskrise, die in den vier Jahren der Präsidentschaft Donald Trumps mit seiner polarisierenden Politik neue Dimensionen angenommen hat.

Nur Stunden später nach der Rede Bidens gab sein Team bekannt, der Demokrat werde am ersten Tag seiner Präsidentschaft mehrere Dekrete verabschieden und zentrale Entscheidungen Trumps rückgängig machen: den Abschied aus dem Pariser Klimaabkommen, den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation, den Reisebann gegen Länder mit muslimischer Bevölkerung.

Weil Biden erfahren und exzellent vernetzt ist, trauen ihm viele einen Richtungswechsel zu. Doch der neue Präsident und seine Vizepräsidentin Kamala Harris werden mit der Tatsache fertigwerden müssen, dass knapp die Hälfte der Amerikaner das neue Führungsteam ablehnen.

Die komplizierten Mehrheitsverhältnisse – der Senat wird voraussichtlich in republikanischer Hand bleiben – erschweren die Regierungsarbeit. Die wichtigsten Herausforderungen der neuen Regierung im Überblick:

Die Pandemie zehrt an den Kräften

Die Pandemie verbreitet sich unaufhaltsam in den USA. Am Donnerstag meldete die größte Volkswirtschaft der Welt über 120.000 Neuinfektionen, rund 20.000 mehr als der vorherige Rekordwert. Schon jetzt sind viele Krankenhäuser am Limit. 230.000 Amerikaner sind gestorben, mehr als in Vietnam, Korea, Irak, Afghanistan und im Ersten Weltkrieg.

Wenn Biden die Regierung im Januar übernimmt, wird die Lage vermutlich noch schlimmer sein. Sein oberstes Ziel ist es daher, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Er hat sich für ein amerikaweites Masken-Mandat ausgesprochen, während Trump die Krise weiter kleinredet, obwohl er selbst an Corona erkrankte, genauso wie seine Frau, sein Sohn und viele seiner Berater.

Schon seit März lässt sich Biden regelmäßig per Videokonferenz von Experten über die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise unterrichten. Aus dieser Runde erwächst nun eine zwölfköpfige Covid-Taskforce, die bereits am Montag an die Arbeit geht. Geleitet wird sie vom früheren Chef des US-Gesundheitsdienstes, Vivek Murthy, dem Ex-Chef der Zulassungsbehörde FDA David Kessler und der Yale-Professorin Marcella Nunez-Smith.

Eine hohe Arbeitslosigkeit lastet auf der Wirtschaft

„Amerika befindet sich in einem wirtschaftlichen Boom, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat“, prahlte Trump noch im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum. Biden wird davon nichts mehr zu spüren bekommen. Wie schon 2009, als er Vizepräsident unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurde, muss er das Land aus der Krise holen.

Dieses Mal ist die Lage noch schlimmer als vor elf Jahren. Die Wirtschaft hat sich von dem Coronaschock im März und April zwar wieder erholt. „Doch wir sind noch weit vom Vorkrisenniveau entfernt“, sagt Notenbank-Chef Jay Powell am Donnerstag.

Vor Ausbruch der Pandemie war die Arbeitslosigkeit auf ein Fünfzigjahrestief gefallen. Jetzt sind mehr als zehn Millionen Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote beträgt nun fast sieben Prozent.

Biden erbt eine k-förmige Wirtschaft, bei der es für einige sehr schnell wieder bergauf ging. Für viele andere jedoch geht es weiter abwärts, was die ohnehin große Ungleichheit im Land noch verstärkt. Nur rund die Hälfte der Jobs, die seit der Coronakrise vernichtet wurden, sind bislang zurückgekommen.

Eine Pleitewelle rollt durchs Land. Ökonomen warnen, dass angesichts der dramatisch steigenden Fallzahlen noch eine ganze Reihe an Entlassungen folgen wird, vor allem in der Reisebranche und in der Gastronomie. Viele Bundesstaaten haben bereits neue Corona-Beschränkungen angekündet, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Ein neues Konjunkturpaket hätte eigentlich schon im Sommer verabschiedet werden sollen. Doch die tief zerstrittenen Parteien konnten sich am Ende nicht auf Details einigen. Millionen von Amerikanern und Unternehmen sind unterdessen mit ihren Mieten im Verzug. „Realistisch gesehen kann das gar nicht alles zurückgezahlt werden“, sagt Daniel Alpert von der Investmentbank Westwood Capital. New York, der wirtschaftliche Motor des Landes, steckt in einer schweren Krise.

Der juristische Streit um das Wahlergebnis „könnte den politischen Entscheidungsprozess bis Januar 2021 einfrieren“, warnt Eric Barthalon der die Kapitalmarktanalyse bei der Allianz leitet. Sollte es erst dann zu einem neuen Konjunkturpaket kommen, würde dies das Wachstum im vierten Quartal und in den ersten drei Monaten des neuen Jahres belasten.

Hinzu kommt: Bidens geplante Wirtschaftshilfen werden kleiner ausfallen als ursprünglich angenommen, weil er für die geplanten zwei Billionen Dollar nicht die nötigen Mehrheiten im Senat bekommen wird. Matthew Luzzetti, Chefökonom der Deutschen Bank in New York, rechnet mit einem Stimulus in Höhe von 750 Milliarden Dollar.

Die Verschuldung wächst mit nie da gewesener Dynamik

Der amtierende Präsident hinterlässt seinem Nachfolger einen riesigen Schuldenberg – eine Folge der billionenschweren Steuersenkungen Trumps, aber auch der immens teuren Corona-Hilfspakete. Wegen der Stützungsmaßnahmen ist das US-Haushaltsdefizit auf 3,1 Billionen Dollar gestiegen. Damit war das Minus im Haushaltsjahr 2020 bis einschließlich September um zwei Billionen höher als noch zu Jahresbeginn veranschlagt.

Im Vergleich zum Vorjahr, in dem der Fehlbetrag knapp eine Billion Dollar betrug, hat sich das Defizit damit verdreifacht. Insgesamt hat der US-Kongress seit März Konjunkturmaßnahmen im Volumen von rund drei Billionen Dollar beschlossen. Biden plant ein weiteres Billionenpaket in ganz ähnlicher Größenordnung, die Republikaner wollen nicht mehr als 1,8 Billionen Dollar zugestehen.

Tatsächlich sind die Spielräume begrenzt. Die Staatsverschuldung liegt absolut jetzt bei mehr als 24 Billionen Dollar – Tendenz stark steigend. Sie liegt damit über der Wirtschaftsleistung der weltweit größten Volkswirtschaft. In der EU etwa verzeichnen nur die hochverschuldeten Staaten Südeuropas, Portugal, Italien und Griechenland schlechtere Werte.

Hinzu kommt die wachsende Abhängigkeit von ausländischem Kapital. Eines der erklärten Ziele von Trump war es, die vermeintlich schädlichen Importüberschüsse der USA abzubauen und so die Leistungsbilanz auszugleichen. Doch während des Wahlkampfes schwieg der Präsident zu diesem Thema.

Denn statt zu sinken ist das US-Leistungsbilanzdefizit von 2016 bis 2019 um fast 22 Prozent auf 480 Milliarden Dollar gestiegen. Zwar führten die verhängten Zölle und sonstige Maßnahmen dazu, dass das US-Defizit gegenüber dem Reich der Mitte im Jahr 2019 um knapp 71 Milliarden Dollar sank. Dies reichte aber nicht, um den vorherigen Anstieg auszugleichen.

Die Zeichen stehen nach wie vor auf Kulturkampf

Biden und Harris übernehmen ein hochpolitisiertes, tief gespaltenes Land. Mit den Antirassismus-Protesten der „Black Lives Matter“-Bewegung müssen sie ebenso umgehen wie mit fanatischen Trump-Fans, die von Philadelphia bis Phoenix gegen die Auszählung von Stimmen protestieren und die in den vergangenen Tagen von Trump noch zusätzlich angestachelt wurden.

Die Coronakrise und die Proteste und Plünderungen haben dazu geführt, dass Amerikaner schon jetzt im Jahr 2020 mehr Geld für Waffen ausgeben werden als je zuvor, wie aus Berechnungen des Research-Hauses Small Arms Analytics hervorgeht. Derzeit liegen die Ausgaben bei 17 Millionen Dollar.

Das Misstrauen in der Bevölkerung ist groß: Einige haben Sorge, dass Schwarze ihr Haus plündern könnten und wollen sich verteidigen. Die brutale Polizeigewalt gegen Afroamerikaner stand in diesem Jahr besonders im Fokus und führte ebenfalls zu vermehrten Waffenkäufen. Stellenweise kamen Waffenhändler nicht an genügend Munition, um die hohe Nachfrage zu decken.

Biden muss versuchen, die Wogen zu glätten. „Wir müssen aufhören, unsere Gegner als Feinde zu behandeln. Wir sind keine Feinde“, sagte der Demokrat am Tag nach der Wahl. Doch er muss sich darauf einstellen, dass Trump seine Anhänger noch lange an sich binden und Unruhe stiften wird.

Immerhin: Biden ist kein schlechter Kandidat, um moderate Wähler auch über Trump hinaus in seiner Koalition zu halten. Biden ist kein Ideologe – das wissen selbst die, die ihn im Wahlkampf als Büttel von Parteilinken wie Senatorin Elizabeth Warren oder Alexandria Ocasio-Cortez bezeichnet haben. Radikale Reformen wird es mit ihm nicht geben, schon wegen der fehlenden Senatsmehrheit. Solche Reformen sah Biden aber ohnehin kritisch.

Der politische Apparat ist ausgezehrt

Die ersten Wochen nach einem Regierungswechsel sind üblicherweise von Personalfragen bestimmt. Doch Biden muss nicht nur Schlüsselpositionen im Weißen Haus besetzen, sondern ungewöhnlich viele Jobs im Regierungsapparat füllen, der unter Trump ausgehöhlt wurde.

Im Außenministerium etwa blieben laut Schätzungen von US-Medien etwa ein Fünftel der Positionen in der Leitungsebene unbesetzt. Biden müsste rund 4000 politische Posten besetzen, darunter mehr als 1200, für die eine Bestätigung des Senats erforderlich ist. „Eine Menge Fachwissen ist verloren gegangen”, sagte Chris Lu, Chef des Transition-Teams von Barack Obama, der Nachrichtenagentur AP, darunter im diplomatischen Apparat, in den Klimaschutzbehörden oder im Innenministerium.

Für Bidens Plan, die Bekämpfung der Coronakrise zur Priorität zu machen, könnte das problematisch sein. Denn eine Pandemie bekämpft man am besten ressortübergreifend, doch US-Medien berichteten in den vergangenen Monaten immer wieder von fehlender Kompetenz bei den beteiligten Ministerien.

Trump tauschte zudem eine Rekordzahl an führenden Köpfen aus: Rund 80 Prozent der leitenden Positionen im Weißen Haus unterhalb des Kabinettsranges wurden während seiner Amtszeit ausgetauscht, manche mehrfach. Viermal wechselten allein sein Stabschef und sein Nationaler Sicherheitsberater. Die inkonsistente Führung schlug sich nicht nur in einem Strategie-Chaos nieder. Biden erbt eine Regierungszentrale, in der kaum Ziele definiert wurden, die er weiterführen könnte.