Joe Biden: „Unsere Demokratie ist einem beispiellosen Angriff ausgesetzt“

Der designierte US-Präsident Biden ruft zum Ende der Gewalt in Washington auf. Zahlreiche Politiker kritisieren Trumps „unverantwortliches“ Verhalten.

Eigentlich wollte Joe Biden am Mittwoch Details zu seinem Wirtschaftsprogramm vorstellen. Doch es kam anders. Fast drei Stunden dauerte der Angriff aufs Kapitol, als der designierte US-Präsident am Nachmittag (Ortszeit) vor die Kameras trat und seine Maske abnahm. „Unsere Demokratie ist einem beispiellosen Angriff ausgesetzt“, sagte er mit ernster Stimme.

Es sei ein Angriff „auf die Hochburg unserer Freiheit“, so Biden und forderte die teils bewaffneten Demonstranten auf, die Gewalt sofort einzustellen. Biden kritisierte, dass Trump die Gewalt angestachelt habe. „Die Worte eines Präsidenten machen einen Unterschied. Im besten Fall können sie inspirieren, im schlimmsten Fall können sie zu Gewalt führen.“

Kein Wort über sein Wirtschaftsprogramm oder die Senatsstichwahl in Georgia, die die beiden demokratischen Kandidaten gewonnen haben – ein extrem wichtiger Erfolg für Biden und seine Demokraten, um ihre ehrgeizige Agenda durchsetzen zu können. Biden wollte sich auf das Wichtigste konzentrieren. Fragen beantwortete er nicht.

Kritik an Präsident Trump gab es von den verschiedensten Stellen. Leon Panetta, früherer Verteidigungsminister, nannte Trumps Verhalten „unverantwortlich“. Es gebe „kein größeres Versagen eines Oberbefehlshabers, als hier einfach zuzuschauen und nicht aktiv zu werden und seinen Pflichten nachzukommen.” Er äußerte sich verwundert darüber, dass das Kapitol an einem Tag wie diesem nicht besser gesichert war.

William Cohen, früherer republikanischer Verteidigungsminister forderte Trump auf, zurückzutreten, weil er seinen Pflichten nicht nachkommen würde. „Er hat keinen moralischen Kern“, sagte er im Börsensender CNBC. Cohen glaubt, dass auf die Demonstranten nicht hart genug reagiert wurde. „Wenn sich die Black-Lives-Matter-Demonstranten vor dem Kapitol versammelt hätten, wären sie doch sofort beseitigt worden.“

Auch Jamie Dimon, CEO von Amerikas größter Bank JP Morgan Chase, meldete sich mit einem Statement zu Wort. „Ich verurteile die Gewalt in dem Kapitol unserer Hauptstadt auf das Schärfste“, so Dimon. „Unsere gewählten Politiker haben die Pflicht, die Gewalt zu beenden, Wahlergebnisse anzuerkennen und eine friedliche Machtübergabe zu unterstützen.“ Der Senat kündigte an, seine Arbeit an einem sicheren Ort fortzusetzen und Bidens Wahlsieg zu zertifizieren.

Trump veröffentlichte unterdessen ein Video vor dem Weißem Haus, in dem er die Demonstranten aufruft nach Hause zu gehen, gleichzeitig aber an seiner haltlosen Behauptung festhält, dass die Wahl gestohlen wurde.