Mit diesen Staaten will die EU noch Freihandelsabkommen schließen

Es begann mit einem Telefonanruf bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Januar 2017. Am Apparat war Takaya Imai, Berater des japanischen Premierministers Shinzo Abe. Der Spitzenbeamte bat im Namen seines Chefs darum, die Freihandelsgespräche Japans mit der EU zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschließen.

Gesagt, getan. Wenige Monate später einigten sich beide Seiten auf einen Vorvertrag, und seit April 2018 liegt das europäisch-japanische Jefta-Abkommen fertig vor. Premier Abe, Kommissionschef Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben es am Dienstag in Tokio feierlich unterzeichnet. Anfang 2019 soll Jefta in Kraft treten. Damit entsteht die größte Freihandelszone der Welt.

Japan und die EU erwirtschaften gemeinsam fast ein Drittel der globalen Wertschöpfung. Derart bedeutende Wirtschaftsräume reißen ihre Zollschranken normalerweise nicht im Eiltempo ein. Für Freihandelsabkommen dieser Dimension veranschlagen Experten mindestens sieben Jahre Verhandlungszeit. Zwischen der EU und Japan hätte es sogar noch länger dauern können. Seit 2013 dümpelten die Verhandlungen ereignislos vor sich hin. Niemand hatte großes Interesse daran. Das änderte sich schlagartig, als Donald Trump im November 2016 US-Präsident wurde.

Zwei Monate nach seinem Wahlsieg stieg Trump aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) aus. Unmittelbar danach habe das Büro des japanischen Premierministers bei Juncker angerufen, heißt es in Kreisen der EU-Kommission.

Ironischerweise hat die EU ihr bisher größtes Freihandelsabkommen dem aggressiven Protektionismus zu verdanken. „Die EU und Japan setzen damit ein klares Signal gegen Trumps America-first-Politik“, meint SPD-Europaparlamentarier Bernd Lange.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erhofft sich von dem Freihandelsvertrag mit Japan große Vorteile für die europäische Wirtschaft. 2019 würden 91 Prozent der japanischen Einfuhrzölle für europäische Produkte entfallen. Die daraus resultierenden Einsparungen für EU-Exporteure schätzt die Kommission auf eine Milliarde Euro. Vor allem die europäische Landwirtschaft werde davon profitieren: Wein, Käse und Fleisch aus Europa würden in Japan nun deutlich billiger.

Auch die Industrie könne in Japan mehr als bisher verkaufen, erwartet die Kommission. Bei Chemieprodukten rechnet sie mit einem Exportplus von bis zu 22 Prozent. Die Maschinenbauer machen sich ebenfalls Hoffnungen. „Traditionell weist unsere Industrie ein Handelsdefizit mit Japan auf. Wir sind jedoch nach diesem Abschluss optimistisch, die derzeit bestehende Lücke schließen zu können“, meint Ulrich Ackermann vom Branchen-Verband VDMA.

Insgesamt würden europäische Exporte nach Japan jährlich um gut 13 Prozent zunehmen, was einem Plus von 13,5 Milliarden Euro entspricht, schätzt die Kommission. Entsprechend erfreut reagierte der Bundesverband der Deutschen Industrie. „Ein hoffnungsvolles Signal in einer für den Welthandel sehr schwierigen Zeit“, lobte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang und forderte die EU auf, „diesen Weg konsequent weiterzugehen“.

Verstärkte Bemühungen

Die Europäer sind entschlossen, genau das zu tun. Schon als sich vor Jahren die Hoffnungen auf ein neues Welthandelsabkommen zerschlagen hatten, begann die Brüsseler Behörde, auf bilaterale Freihandelsverträge zu setzen. Diese Bemühungen haben sich deutlich verstärkt, seit Donald Trump Präsident ist.

Das Motto lautet: Wenn die USA keinen Freihandel mehr wollen, dann muss man sich andere Partner dafür suchen. Langsam, aber sicher werde ein „circle of friends“ entstehen und ein Gegengewicht zu den protektionistischen Strömungen in den USA bilden, hieß es in Kreisen der EU-Kommission. Dazu gehören:

Kanada: Das Freihandelsabkommen Ceta wird seit dem 21. September vergangenen Jahres angewendet – allerdings nur provisorisch. Voll in Kraft treten kann der Vertrag erst, wenn alle 38 regionalen und nationalen Parlamente in der EU zugestimmt haben. Der Deutsche Bundestag hat Ceta bislang nicht ratifiziert – zum Ärger der deutschen Wirtschaft. Die neue populistische Regierung Italiens lehnt eine Ratifizierung ab. Nach Angaben der EU-Kommission sparen europäische Unternehmen durch Ceta jährlich 590 Millionen Euro, weil fast alle kanadischen Einfuhrzölle wegfallen.

Mexiko: Die Kommission bezeichnet die Verhandlungen als „sehr weit fortgeschritten“. Das Abkommen sei bereits „in groben Zügen entworfen“. Der volle Text soll Ende 2018 vorliegen.

Singapur: Die Texte des Freihandelsvertrags und eines davon abgetrennten Investitionsschutzabkommens liegen seit April vor. Beide sollten im Herbst unterschrieben werden, hieß es in Kommissionskreisen.

Vietnam: Der fertige Text des Freihandelsvertrags wird derzeit in die 22 EU-Amtssprachen übersetzt. An dem davon abgetrennten Investitionsschutzabkommen wird noch gearbeitet.

Mercosur: Die Verhandlungen befänden sich in der „Endphase“, heißt es. Ein Problem sei der Widerstand von Irland, Frankreich und anderen EU-Staaten gegen Rindfleischimporte aus Argentinien und Brasilien.

Vielversprechende Verhandlungen gibt es nach Angaben der Kommission auch mit Indonesien, Thailand, Tunesien und Chile. Gerade begonnen hätten Gespräche mit Neuseeland und Australien.

Nur ein Land ist von der handelspolitischen Agenda der EU komplett verschwunden: die USA. Die Verhandlungen über TTIP wurden Ende 2016 beendet – auf Initiative von Donald Trump.